Generelles und weltweites Verbot von Waffenexporten

Waffenexporte führen zwangsläufig dazu, dass unsere Waffen dazu verwendet werden unschulidge Menschen zu töten. In weiterer Folge flüchten diese Menschen zu uns.

Allein die publik gewordenen österreichischen Waffenexporte in die VAE im Zeitraum von 01.01.2006 bis 01.01.2016 weisen auf die Unmöglichkeit von moralisch unbedenklichen Waffenexporten hin.

Waffengattung: Stückzahl:

Granaten: 285.379 Granatwerfer: 68 Gewehre: 399 Maschinenpistolen: 81 Munition: 101.500 Panzerminen: 16.128

Der Grünen-Politiker Peter Pilz schreibt dazu: Am 14.März 2011marschieren 1000 Soldaten aus Saudi Arabien und 500 aus den VAE (Abu Dhabi Presidential Guard) in Bahrein ein. Sie schießen in den Straßen auf Demonstranten und schlagen die Demokratiebewegung nieder.

Das Innenministerium stört das ebenso wenig wie das Außenministerium. Beide sind der Meinung, dass weiter Waffen an Abi Dhabi geliefert werden dürfen. Am 1.Mai 2014 genehmigt das BMI die Ausfuhr von 3.351 Granaten von Hirtenberger Defense Systems HDS an die Presidential Guard in Abu Dhabi.

Am 26. März 2015 greifen Saudi Arabien und Abu Dhabi den Jemen an. Der Jemen-Krieg beginnt mit der Militäroffensive „Decisive Storm“.

Am 22.April 2015 wird der Angriff umgetauft. Er heißt jetzt „Restoring Hope“. Die Saudis führen die Luftschläge gegen Zivilisten. Die Presidential Guard aus Abu Dhabi stellt die beteiligten Bodentruppen der VAE.

Am 26. Juni 2015 greifen 300 saudische Soldaten mit österreichischen Steyr-AUG bewaffnet in die Kämpfe ein.

Am 8.Juli 2015 geschieht das Unfassbare: Das BMI genehmigt die Ausfuhr von 150.000 40 mm-Splittergranaten von Arges/Rheinmetall (Schwanenstadt) nach Abu Dhabi. Damit wird mit Zustimmung des Außenministeriums eine Exportbewilligung in einen kriegsführenden Staat ausgestellt.

Auch in diesem Fall hat der Außenminister zu prüfen, ob Abu Dhabi ein kriegsführender Staat ist. Kurz lässt einen Persilschein ausstellen.

Die – offensichtlich gesetzwidrige - Genehmigung wird am 9. Oktober widerrufen. Es ist noch nicht klar, wie viele Granaten bis dahin geliefert worden sind.

Seit dem 26. März 2015 sind nach UN-Angaben bis Ende Dezember mindestens 2.795 Zivilisten getötet worden, darunter mindestens 747 Kinder. Zivilisten waren von den Kämpfen überproportional stark betroffen und stellen über die Hälfte der Todesopfer im Jemen. Über 2,5 Millionen Menschen sind nach UN-Angaben seit Beginn der Militärintervention bis Dezember 2015 zum Verlassen ihrer Häuser als Binnenflüchtlinge gezwungen worden.

Während Menschen mit österreichischen Waffen in die Flucht geschossen werden, pflegt der Außenminister seine saudischen Freunde. Saudi Arabien erhält einen Sitz im UN-Menschenrechtsbeirat. Kurz weigert sich zu sagen, ob Österreich auch hier die Diktatur in Riad unterstützt hat.