Der Petition wurde nicht entsprochen
Mit folgenden Maßnahmen soll zur Bewältigung des Problems der zunehmenden Beeinträchtigung vieler Bürgerinnen und Bürger beigetragen werden:
- Kennzeichnungspflicht auch am Motorrad vorn,
- Einführung einer Halterhaftung bei Motorrädern,
- Generelles Verbot geräuschverstärkender Sounddesigns,
- Einführung eines Geräuschgrenzwertes für Motorräder,
- Schaffung von gerichtsfesten Lautstärkemessverfahren,
- Inbetriebnahme sogenannter Lärmradare (so wie beispielsweise in Frankreich bereits im Einsatz) und
- Verstärkung der Sanktionsmöglichkeiten (beispielsweise Möglichkeit der sofortigen Stilllegung bei nicht genehmigten Veränderungen)
Begründung
Seit Jahren ist auf landschaftlich schönen und fahrtechnisch anspruchsvollen Straßen im Odenwald und auch in anderen Gegenden der Bundesrepublik Deutschland eine stetige Zunahme von Motorradlärm zu verzeichnen. Für die Anwohner der betroffenen Straßen bringt dies eine massive Einschränkung der Lebensqualität mit sich. Um es klarzustellen: Es geht nicht um die Menschen, die regelkonform mit dem Motorrad ihrem Freizeitvergnügen nachgehen. Allerdings gibt es nicht wenige Menschen, die mit ihrem Motorrad rücksichtlos unterwegs sind. Oftmals kommt es beispielsweise im Bereich der Gemeinde Mossautal im Odenwaldkreis zu regelrechten Motorradrennen. Da gegen den seit Jahren stetig zunehmenden Motorradlärm alle kommunalen Bemühungen der letzten Jahre, verstärkte Polizeikontrollen und einzelne Vorsprachen von Bürgerinnen und Bürgern bei Landes-, Bundes- und Europapolitikern nichts genutzt haben (vgl. hierzu unter anderem eine Veröffentlichung im Odenwälder Echo vom 09.04.2022), soll nunmehr eine öffentliche Petition erfolgen.
Link zur Petition
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
am 27.03.2024Liebe Unterstützende,
schlechte Nachrichten: Der Petitionsausschuss hat über das Anliegen der Petition beraten. Der Petition konnte nicht entsprochen werden. Die Stellungnahme finden Sie im Anhang.
Beste Grüße
das openPetition-Team
P.S. leider ist uns beim Hochladen des Anhangs soeben ein Fehler passiert. Sie haben daher eine fehlerhafte Anhang erhalten. Wir entschuldigen uns für die Umstände. In dieser Mitteilung finden Sie nun den korrekten Anhang. -
Rückmeldung des Ausschusses
am 10.05.2023Liebe Unterstützende,
das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen Pet 1-20-12-912-018938 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren. -
Petition eingereicht - Danke für die Unterstützung!
am 21.04.2023
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.
