Für eine faire Asylpolitik: Keine Zahlungen ohne Asylstatus

Anledning till blockering

Petitioner som innehåller falska faktapåståenden, saknade källor eller vilseledande utelämnanden av relevanta fakta kommer att stängas. openPetition förbehåller sig rätten att i efterhand begära källor i kontroversiella fall eller att lägga till viktiga fakta.

Bitte belegen Sie Ihre Aussagen mit konkreten Quellen (Link/URL). Einfache Verweise reichen nicht aus. "Viele Studien haben gezeigt, dass die Integration von Flüchtlingen nur erfolgreich sein kann, wenn klare Regeln und Strukturen vorhanden sind." "Laut dem Österreichischen Asylgesetz (AsylG) haben Asylwerber Anspruch auf Grundversorgung, solange ihr Asylverfahren läuft."

Initiativtagaren till petitionen blev medveten om brott mot användarvillkoren för openPetition-redaktörerna och hade fem dagar på sig att se över petitionen. Detta hände inte. Därför blockerades petitionen.

Texten till petitionen

Wir, die Unterzeichner dieser Petition, fordern eine dringende Gesetzesänderung, um sicherzustellen, dass Flüchtlinge, deren Asylstatus erloschen ist, keine weiteren Zahlungen aus öffentlichen Mitteln erhalten. Diese Maßnahme soll die finanzielle Belastung für die Allgemeinheit reduzieren und eine faire Verteilung der Ressourcen gewährleisten.

*Begründung:*

Laut dem Österreichischen Asylgesetz (AsylG) haben Asylwerber Anspruch auf Grundversorgung, solange ihr Asylverfahren läuft. Wenn jedoch der Asylstatus erloschen ist, sollte dies Konsequenzen haben. Viele Studien haben gezeigt, dass die Integration von Flüchtlingen nur erfolgreich sein kann, wenn klare Regeln und Strukturen vorhanden sind.

*Forderungen:*

1. *Sofortiger Stopp von Zahlungen*: Wir fordern, dass Zahlungen an Flüchtlinge, deren Asylstatus erloschen ist, sofort gestoppt werden.
2. *Verwertung von Vermögenswerten*: Wir fordern, dass Vermögenswerte von Flüchtlingen, die einen Wert von über 4.000 Euro aufweisen, für die Deckung der Lebenserhaltungskosten herangezogen werden.
3. *Ausnahmen*: Wir fordern, dass Ausnahmen von dieser Regelung nur für Geflüchtete gelten, die folgende Voraussetzungen erfüllen:
- 10 Jahre Hauptwohnsitz in Österreich
- Nachweis der Integration in die österreichische Gesellschaft
- Die letzten 5 Jahre einer Beschäftigung nachgegangen sind
- Deutsch in Wort und Schrift beherrschen
- Polizeilich nicht auffällig geworden sind

In solchen Fällen kann eine Unterstützung durch den Staat für maximal 3 Monate gewährt werden, unter der Bedingung, dass die betreffenden Personen Österreich innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf des Asylstatus verlassen.

*Quellen:*

- Österreichisches Asylgesetz (AsylG)
- Statistik Austria: "Asyl und Fremdenwesen"
- Studien zur Integration von Flüchtlingen in Österreich

*Wir fordern den Österreichischen Nationalrat auf, diese Gesetzesänderung zu verabschieden und umzusetzen.*

*Ziel:*

Unser Ziel ist es, eine faire und nachhaltige Lösung für die Integration von Flüchtlingen in Österreich zu finden. Wir glauben, dass diese Gesetzesänderung notwendig ist, um die finanzielle Belastung für die Allgemeinheit zu reduzieren und sicherzustellen, dass Flüchtlinge, die nicht mehr in Österreich bleiben dürfen, auch nicht länger auf Kosten der Steuerzahler leben