Ein Klimafahrplan für Eisenstadt

Klimaschutz ist eine der drängendsten Pflichten der gegenwärtigen Politik. Der Eisenstädter Bürgermeister hat in der Vergangenheit angekündigt, unsere Landeshauptstadt zu einer Klimamusterstadt zu entwickeln und ab 2015 Maßnahmen hierzu umzusetzen. Sieben Jahre später sind weder umgesetzte Maßnahmen, noch eine Strategie, und auch keine Zielbestimmung ersichtlich. Dies attestiert auch der aktuelle Klimareport von Global 2000 – unabhängig vom darin publizierten Zahlenstand zur Wärmeversorgung in Eisenstadt, bemängelt die Umweltschutzorganisation darin die Eisenstädter Klimaschutzoffensive als inhaltsleer.

Wir finden: Unser Eisenstadt hat ein Klimaziel verdient! Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir einen Klimafahrplan für Eisenstadt entwickelt. Dieser umfasst sieben aufeinander abgestimmte Maßnahmen, die den Klimaschutz umfassend und auf allen Ebenen forcieren. Er kann es ermöglichen, Eisenstadt bis 2030 doch noch zu einer Klimamusterstadt zu entwickeln und steht im Einklang mit Klimaschutzinitiativen, die auf überregionaler Ebene bereits erfolgreich umgesetzt werden. Der Klimawandel geht uns alle an, übernehmen wir gemeinsam Verantwortung!

Der Klimafahrplan für Eisenstadt:

1. Anschlussoffensive bei Fernwärme im eigenen Wirkungsbereich starten: Im Sinne einer umweltfreundlichen Versorgung, gilt es möglichst viele Gebäude in Eisenstadt an das Fernwärmenetz anzuschließen. Der Bürgermeister sollte mit gutem Beispiel vorangehen und die ungenutzten Potentiale im eigenen Wirkungsbereich ausschöpfen. Wir fordern den Anschluss des Rathausgebäudes bis Ende 2022, jenen der Neuen Mittelschule Rosental bis Mitte 2023 und eine zielgenaue Auslotung weiterer Potenziale, insbesondere im Bereich der Mehrfamilienhäuser.
2.  Informationsoffensive über Photovoltaik und Wärmepumpe für Stadtbevölkerung bereitstellen: Der Ausbau von Photovoltaik und der Ausstieg aus Öl und Gas sind notwendig, um Unabhängigkeit zu schaffen und uns Eisenstädterinnen und Eisenstädtern günstigen und sauberen Strom zu garantieren. Mit „Sonnen-Marie“, Sonnen-Max“ und „Pumpen-Peter“ bestehen seitens des heimischen Energieversorgers, der Energie Burgenland, neue attraktive Angebote, die von der öffentlichen Hand gefördert werden. Die Stadtbevölkerung muss offensiv über alle diesbezüglichen Förderungen, wie auch jene aus dem Burgenländischen Ökoenergiefonds, informiert werden.  Wir fordern die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für eine Informationskampagne zur umfassenden öffentlichen Aufklärung über bestehende Alternativenergieanlagen-Fördermodelle.
3. Städtisches Potenzial für Ausbauoffensive bei Photovoltaik-Dachanlagen nutzen: In Eisenstadt gibt es ein sofort nutzbares Potential von 600 Photovoltaik-Anlagen auf Dächern und 4.500 kWp Leistung (Kilowatt-Peak, Einheit zur Leistungsmessung bei Photovoltaik-Anlagen). Alleine im Bereich der städtischen Volksschule und Kindergärten könnten damit bis zu 35.000 Euro jährlich eingespart werden. Wir fordern die sofortige Aufnahme von Gesprächen mit heimischen Energieversorgern, insbesondere der Energie Burgenland, um den Ausbau aktiv voranzutreiben, und einen Installationsstart zum ehestmöglichen Zeitpunkt, jedoch spätestens mit 1. August 2022.
4. Begrünungsoffensive ausbauen und beschleunigen: 12.300 „Stadtbäume“ gibt es im Schlosspark, auf dem Kasernengelände und im öffentlichen Raum. Die Stadt möchte diesen Bestand bis 2030 durch Neupflanzungen auf insgesamt 16.500 Stadtbäume aufstocken. Das entspricht rund einem Baum täglich – die lange Dauer der Projektzeitspanne ist für uns nicht nachvollziehbar. Wir fordern eine Beschleunigung des Stadtbaumkonzepts mit Abschluss 2025 und den umgehenden Start einer Begleitgrün-Offensive an den Straßenrändern. Dabei könnten bei Neuanlegung von Gemeindestraßen im öffentlichen Raum verpflichtend Bäume in regelmäßigen Abständen gepflanzt werden.
5. Unabhängigen Stadtplanungsbeirat für Bau- und Verkehrsvorhaben einsetzen: Der Verkehr wirkt sich stark auf das Klima aus. Eine durchdachte Stadtplanung könnte dies eindämmen, faktisch erleidet unser Eisenstadt jedoch zunehmend Gebäudewildwuchs und Verkehrschaos. In Eisenstadt müssen die Themen Verkehr und Bebauung unter Berücksichtigung des Klimaschutzes überdacht werden. Wir fordern eine Stadtplanung, die dem allgemeinen Interesse dient, und hierzu konkret ein unabhängiges Expertinnen- bnzw. Expertengremium, welches seitens der Stadt künftig vor Bewilligung von Bauvorhaben verpflichtend einzubinden ist. Wir fordern die Einsetzung eines unabhängigen Bau- und Planungsbeirat bis 1. August 2022. 
6. Grünflächen mitplanen: Bei der Erschließung von neuen Wohnbau-Gebieten muss ein angemessener Prozentsatz der Fläche als begrünter Minipark, Spielplatz, Begegnungszone etc. verpflichtend vorgesehen werden.
7. Umstellung des Verkehrs im eigenen Wirkungsbereich auf E-Mobilität: Der Gemeindefuhrpark und die Stadtbusse sind auf E-Mobilität umzustellen, sobald bestehende Verträge auslaufen. Hierzu fordern wir die Vorlage eines Konzepts bis 1. August 2022.