Bindung der Presseförderung an die Anzahl der Rügen durch den Presserat

Der Nationratswahlkampf 2017 wurde stark durch die Begrifflichkeit "Fake News" (Auszug Wikipedia: Als Fake News (auch Fake-News oder Fakenews[1]; englisch: fake news [ˈfɛɪ̯k(ˈ)njuːs]) werden manipulativ verbreitete, vorgetäuschte Nachrichten[2] oder Falschmeldungen bezeichnet, die sich überwiegend im Internet, insbesondere in sozialen Netzwerken und anderen sozialen Medien zum Teil viral verbreiten, und mitunter auch von Journalisten aufgegriffen werden.) geprägt. Wir möchten mit dieser Petition die Verbreitung von Fake News in der österreichischen Medienlandschaft eindämmen.

Die Petition fordert eine Ergänzung des Presseförderungsgesetzes (aktuelle Fassung unter: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20003079),,) konkret handelt es sich um den § 2, Abs. 1, welcher die allgemeinen Förderungskriterien regelt. Wir fordern folgenden Zusatz:

"Tages- oder Wochenzeitungen dürfen maximal 40% der maximalen Rügenanzahl eines Mediums im vergangenen Jahr ausgefasst haben.", konkretes Beispiel:

Die Fallstatistik des Presserates aus dem Jahr 2016 (http://www.presserat.at/rte/upload/pdfs/fallstatistik_presserat_2011-2016.pdf) besagt, dass die maximale Rügenanzahl für das Jahr 2016 bei 13 Verstößen liegt, es würden damit die Fördermittel für eine Tageszeitung entfallen.