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Werter Petitionsunterstützer!
Die Vorsitzende Burschenschaft der Deutschen Burschenschaft fordert für Studenten eine Austrittsoption aus der „Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH)“ und ist auf Ihre Unterstützungserklärung angewiesen, um mittels einer möglichst breiten Basis ihrem Begehren Gehör zu verschaffen.
Was wollen wir ändern?
Der Grundgedanke der ÖH war, alle Studenten in einer Organisation zusammenzufassen, um somit einig und stark gegenüber universitärer und staatlicher Obrigkeit auf- und gleichzeitig für die Belange der Studenten einzutreten.
Es zeigt sich aber, daß die ÖH aktuell als Spielball linker Kräfte mißbraucht wird. Medial wird in der Regel nicht von Parteien- oder Interessenorganisationen gesprochen, sondern von „uns“ Studenten bzw. den ÖH-Mitgliedern. Die Zwangsbeiträge werden für beliebige politische Aktionen veschwendet, mit denen sich ein Großteil der zahlenden Studenten nicht identifiziert.
Es muß jedem klar sein: der normale Student wird in Geiselhaft für die Studentenvertretung genommen. Es besteht derzeit keine rechtliche Möglichkeit, ihn aus dieser Ohnmacht befreien zu können. Wir sprechen hier von Studentenvertretungen, die von maximal 30 Prozent einer Studentenschaft legitimiert werden. Die Wahlbeteiligung bei ÖH-Wahlen liegt seit Jahren rund um diesen Wert. Die tatsächlichen politischen Vorhaben der Fraktionen werden im Rahmen des Wahlkampfes zudem nicht offengelegt.
Es muss daher dem Studenten die Möglichkeit geboten werden, selbst zu entscheiden, ob er sich von den Zwängen der (Partei-)Politik lossagt und aus der ÖH austritt. Genau diese Wahl wird dem Studenten jedoch nicht gegeben. Somit ist der Student ein Gefangener im System der Interessenpolitik.
Forderung Es gibt daher nur einen Lösungsansatz:
Jedem Studenten ist eine Austrittsoption aus der ÖH zu bieten!
So behielte die ÖH zwar das faktische allgemeinpolitische Mandat, es würde aber auch deutlich, dass hier nicht „DIE STUDENTEN“ eine spezifische politische Meinung in der Öffentlichkeit vertreten.
Raison
Die ÖH ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts und als verfasste Studentenschaft im Hochschulgesetz (HSG) der Republik Österreich verankert. Im HSG ist eine Pflichtmitgliedschaft / Zwangsmitgliedschaft für jede Person vorgesehen, die sich auf einer österreichischen Universität oder Fachhochschule einschreibt (immatrikuliert). Die Mitgliedschaft erlischt mit der Beendigung des Studiums.
Die ÖH verfügt über ein allgemeinpolitisches Mandat. Das bedeutet, dass die ÖH zu sämtlichen allgemeinen und studienbezogenen Interessen ihrer Mitglieder Stellung beziehen darf, soweit diese Interessen nicht ausschließlich eine Universität betreffen (vgl. § 3 Abs 2 des österreichischen Hochschulgesetzes (HSG)).
Diese Bestimmung kann äußerst weit verstanden werden und steckt einen sehr breiten Aufgabenbereich ab. In der Vergangenheit ist die ÖH vor allem dadurch aufgefallen, dass sie von diesem breiten Rahmen insbesondere beim Verwenden ihrer Mittel Gebrauch gemacht hat.
In Österreich sind die bekanntesten Vorfälle die Ereignisse rund um den jährlich stattfindenden Akademikerball (früher: WKR-Ball) in Wien, der nunmehr von der FPÖ ausgerichtet wird. Jedes Jahr fordert die ÖH die Studenten auf, gegen diese Veranstaltung zu demonstrieren. Die Vorsitzende der Bundes-ÖH tat sich 2014 sogar mit dem „schwarzen Block“ zusammen und nahm an dessen Vandalismuszug durch die Wiener Innenstadt teil. Eine Spur der Verwüstung wurde hinterlassen. Die bundesdeutsche Studentenvertretung (der AStA) unterstützte die Demonstrationen mit Teilnehmern, welche per bezahltem Bustransfer aus der Bundesrepublik Deutschland eigens nach Wien gebracht wurden. Ein Einzelfall, möge man annehmen, aber betrachtet man die AStA- bzw. ÖH-Aktivitäten genauer, so läßt sich ein gewisses System feststellen: derartige organisierte Veranstaltungen sind keine Seltenheit! Der Organisator bleibt unbekannt und die Finanzierung ist meist mehr als fragwürdig. Aus internen Kreisen erfährt man aber, daß regelmäßig Gelder der „Studentenvertretung“ in beträchtlicher Höhe geflossen sind.
Beim Akademikerball wurden auch „Demobusse“ aus anderen österreichischen Städten von der ÖH mit Mitgliedsbeiträgen finanziert. Auch Gewerkschaften leisteten erheblichen Beitrag zur Unterstützung der Demonstrationen.
Der Mißbrauch studentischer Gelder findet aber nicht nur im Bereich der Demonstrationsfinanzierung statt. Es gibt auch andere prominente Beispiele:
Im Jahr 2011 eröffnete ein nicht-kommerzielles Kaffeehaus unter dem Namen „Café Rosa“ im neunten Wiener Gemeindebezirk, welches von der ÖH Uni Wien betrieben wurde. Dieses Café sollte Studenten einen Aufenthaltsort ohne Konsumzwang bieten, die Bezahlung erfolgte auf freiwilliger Basis. 2012 wurde das Café geschlossen, weil es Insolvenz anmelden musste, obwohl die ÖH Wien über zwei Jahre hinweg mehr als eine halbe Million Euro investiert hatte.
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Actualités
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Werte Petitionsunterstützer!
Mit Bedauern müssen die Initiatoren Ihnen mitteilen, dass die Petition gegen die ÖH-Zwangsmitgliedschaft zurückgezogen wurde. Aufgrund einer sehr schwachen Beteiligung (286 Unterstützer) wäre eine erfolgreiche Einbringung überaus fraglich gewesen. Dennoch werden wir uns auch weiterhin für dieses Anliegen einsetzen und hoffen, auch zukünftig auf Ihre Unterstützung zählen zu können. Auf unserer Internetpräsenz www.burschenschaft.de, auf Facebook (@DeutscheBurschenschaft) oder in unseren Burschenschaftlichen Blättern können Sie unsere Stellungnahmen zu Themen der Hochschul- und allgemeinen Politik verfolgen.
Hochachtungsvoll
Der Verbandsobmann für Hochschul- und allgemeine Politik der Deutschen Burschenschaft
Débat
Nur 3-5% der Wahlberechtigten wählen bekanntermaßen die studentische Vertretung in den Hochschulen. Mehrheitlich sind dies linke Aktivisten die ihre Genossen in Ämtchen und Pöstchen schieben. Diese holen sich durch die Wahl die Legitimation, Steuergelder für völlig unsinnige Projekte auszugeben, die an den Belangen der Mehrheit der Studenten vorbeigehen. Sie geben dabei vor, DIE STUDENTEN in cumulo zu vertreten, dabei vertreten Sie lediglich die Interessen ihrer sog. "antifaschistischen Bewegung". Seit Jahrzehnten hat es die Merhheit der Studenten schlichtweg "aufgegeben", gegen diesen Irrsinn
Die ÖH ist eine starke Studierendenvertretung um welche uns die Studierenden der ganzen Welt beneiden. Umfangreiche Beratungstätigkeiten, Versicherungen, Beihilfen für finanziell Notleidende Studierende, großartige Feste, Sammelklagen gegen studienrechtliche Verschärfungen usw. usw. können nur deshalb geleistet werden, weil die Institution berechtigt ist von allen Studierenden einen geringen Beitrag zu verlangen. Dies alles aufs Spiel zu setzen weil eine bestimmte politische Meinung derzeit nicht mehrheitsfähig ist wäre fatal.
