Appell: Subsidiarität statt Autorität im Umgang mit Asylsuchenden

Asyl- oder Bleiberecht zu bekommen ist für Menschen, die geflüchtet sind, eine Entscheidung über Sein oder Nichtsein. Und diese fällt meist in bzw. nach Verhandlungen, in denen auf andere Fakten wie Unbescholtenheit und Integration kaum Rücksicht genommen wird. Es ist zu wenig, allein auf einem (auch für die Justiz plausiblen!) Fluchtgrund zu bestehen. Ein Schnellverfahren von einigen Stunden kann der ganzen Wahrheit, die niemals nur aus Nachweisbarem besteht, nicht gerecht werden. So leichtfertig darf nicht über das Schicksal von Menschen entschieden werden. Auch hier müsste gelten: „Im Zweifel für den Angeklagten!“

Oft geschieht jedoch das Gegenteil! Angst und Nervosität werden von manchen „Verhörenden“ genutzt, um die Befragten in Widersprüche zu verwickeln und daraus das – schon vorgefasste! – negative Urteil abzuleiten. (So wurde das mehrfach erlebt!)

Wir meinen, bei dieser Entscheidung muss viel mehr berücksichtigt werden

• wenn die Asylwerbenden unbescholten sind, wie sie in ihrem Ort erlebt werden, wie sie sich integriert haben.
• wenn eine ganze Gemeinde mit allen Fraktionen, zusammen mit Pfarrgemeinde, Schule und vielen Einzelpersonen hinter ihnen steht und sozusagen für sie bürgt! (Das betrifft ohnehin nicht jene, die sich abgrenzen oder kriminell sind!)
• wenn sie arbeiten wollen oder schon Arbeit haben /hätten, wenn sie dürften ...
• wenn deren Kinder nur hier eine Chance für die Zukunft haben. Diese ist zugleich auch die Zukunft unserer Heimat, die junge Menschen dringender braucht denn je. Und es ist eines Landes - von dem man früher sagte, es sei ein gutes - unwürdig, mit Autorität über all dies drüber zu fahren!!!

Wir fordern daher, dass künftig Gesetze FÜR und nicht GEGEN Menschen gemacht werden, wie dies im Falle von Asylgesetzen geschah, die in den letzten Jahren ständig verschärft wurden und den Betroffenen das Leben in permanenter Unsicherheit zur Hölle machen.

Dass dies zur Verzweiflung bringt, psychische Störungen, Krankheiten und Aggressionen erzeugt, weiß jeder, der es wissen will.

So viele menschliche Tragödien könnten verhindern werden, ohne dass irgendjemand zu Schaden kommt! Zudem würde die Gesellschaft gewinnen, die Justiz entlastet und der Staat könnte sparen, weil die Betroffenen selber für ihren Lebensunterhalt sorgen, Steuern zahlen würden und nicht von öffentlicher Hand abhängig wären.

Wir fordern daher ein erhebliches Mitspracherecht von Gemeinden, Pfarren, Betrieben etc. bei der Vergabe von Asyl- und Bleiberecht. Wenn Menschen 4 oder 5 Jahre in einem Ort wohnen und dieser befindet, dass sie bleiben sollen, sollte dem stattgegeben werden! Es gibt schließlich auch ein humanes Bleiberecht, das im Falle nicht ausreichender Asylgründe angewendet werden kann.

Subsidiarität wäre für ein demokratisches Land wie Österreich angemessener als anonyme Autorität von oben. Wir fordern daher im Umgang mit Asylsuchenden Menschlichkeit statt Kälte, Subsidiarität statt Autorität!