Die Steyrer Klimaschutzinitiative "Da Huat brennt" hat mit 1. Dezember 2022 eine neue Petition gegen die Westspange Steyr und den weiteren Ausbau einer Transitroute quer durch Oberösterreich gestartet.
Diese Petition wollen wir, der Verein "Grüngürtel statt Westspange", natürlich nach Kräften fördern und bitten Euch dazu um Eure tatkräftige Unterstützung.
Die schwierigen Zeiten und das gesellschaftliche Umdenken zum Thema Klimaschutz sprechen für uns und unsere Anliegen. Wir bitten Euch daher, besucht die Homepage dahuatbrennt.at/, unterschreibt die Petition und teilt sie mit Euren Familien, Freunden, Verwandten und Bekannten. Je mehr Menschen dadurch erreicht werden können, desto wirkungsvoller sind unsere Stimmen!
Herzlichen Dank für Eure Unterstützung!
Grüngürtel statt Westspange (NGO)
Liebe Freundinnen und Freunde des Vereins GRÜNGÜRTEL STATT WESTSPANGE,
die Petition wurde bereits übergeben!
* Bezeichnend war leider wiedereinmal die Reaktion des Bürgermeisters der Stadt Steyr Gerald Hackl.
Auszug aus dem PROTOKOLL über die 15. ordentliche Sitzung des Gemeinderates der Stadt Steyr am Donnerstag, 21. September 2017:
"Zu Pkt. 3) MITTEILUNGEN DES BÜRGERMEISTERS:
BÜRGERMEISTER GERALD HACKL:
Nur der Form halber, damit da nicht wieder irgendetwas hinein geheimnist wird, möchte ich auch vor diesem Auditorium sagen, dass der Herr Ing. Riegler bei mir war und hat für den Verein „Grüngürtel statt Westspange“ eine nicht unterschriebene Petition im Büro hinterlassen für mich. Ich glaube, es haben andere Stadtsenatsmitglieder auch bekommen. Die tausend Unterschriften die da, nicht Unterschriften sondern Namen, die über eine Internetplattform abgegeben wurden, die Bedenken gegen die Westspange sind dieselben und sind bekannt. Das wollte ich der Form halber nur sagen, damit es nicht heißt, es wird nicht kommuniziert. Ändert nichts, hat keine rechtliche Relevanz, ich habe es nur mitgeteilt."
* Ganz im Gegensatz dazu, die Reaktion der Landtagsabgeordneten Fr. Mag.a Regina Aspalter.
Fr. Mag.a Aspalter war beim letzten Sonnenblumenfest in Vertretung von Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer unser Gast und zeigte dabei durchaus großes Verständnis für die Westspangengegner, vor allem aber für das übergeordnete Ziel eines generationenfähigen Lebensraumes. Sie hat gerade aus letztem Grund, der NGO Grüngürtel aus ehrlicher Überzeugung Erfolg und die Erreichung der angestrebten Nachhaltigkeitsziele gewünscht und dabei gerne auch unsere Petition zur Weiterleitung an die OÖ-Landesregierung übernommen.
* Save the Date:
Das Sonnenblumenfest des "VEREIN GRÜNGÜRTEL STATT WESTSPANGE" ist inzwischen zu einem Markenzeichen geworden. Es wird am 20 Juli 2019 ab 15:00 Uhr am „Bio-Bauernhof Staffelmayr“ in Steyr bereits zum vierten Mal stattfinden. Bitte reservieren Sie schon jetzt den Termin.
Mit freundlichen Grüßen
Ing. Alfred Rieger, Obmann
Sehr geehrte Freundin, sehr geehrter Freund des Vereins!
Sicher haben Sie bereits die Ereignisse im Zuge der geplanten Westspange Steyr in den Medien verfolgt. Mit dieser Mitteilung möchten wir Sie über die aktuellen Ereignisse gerne am Laufenden halten und Ihnen vor allem zeigen, dass wir Menschen sind, die sich Gedanken um die Zukunft der Mobilität und die Erhaltung eines generationenfähigen Lebensraumes machen und nicht nur bloße Verhinderer eines Straßenprojekts sind.
* Staatlich Anerkennung als Umweltschutzorganisation (NGO):
Mit Bescheid des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus vom 14.05.2018, wurde der "VEREIN GRÜNGÜRTEL STATT WESTSPANGE" als Umweltschutzorganisation gemäß §19 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) anerkannt!
Diesen für uns rechtlich, aber auch moralisch sehr wichtigen Meilenstein, durften wir beim letzten Sonnenblumenfest am 21.07.2018 mit vielen Gleichgesinnten feiern.
Demokratiepolitisch erfreulich war dabei auch wieder die Anwesenheit namhafter Politikerinnen - LA Mag.a Regina Aspalter (ÖVP), Dr. Schodermayr (SPÖ) und Natascha Payrleitner (GRÜNE).
Mag.a Aspalter – die in Vertretung von Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer zu Gast war – zeigte dabei durchaus großes Verständnis für die Westspangengegner, vor allem aber für das übergeordnete Ziel eines generationenfähigen Lebensraumes. Sie hat gerade aus letztem Grund, der NGO Grüngürtel aus ehrlicher Überzeugung Erfolg und die Erreichung der angestrebten Nachhaltigkeitsziele gewünscht und dabei gerne auch unsere Petition zur Weiterleitung an die OÖ-Landesregierung übernommen.
* Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) des Projekts Westspange Steyr:
Den Beschwerden – teilweise auch von Ihnen – gegen den Bescheid der OÖ Landesregierung, wonach für das geplante Bauvorhaben „Westspange Steyr keine UVP durchzuführen ist“, wurde vom Bundesverwaltungsgericht Wien Recht gegeben. Im September 2018 fand hierzu eine erste Verhandlung über zwei Tage statt, welche zwecks Erhebung weiterer Daten und Fakten bis auf weiteres vertagt werden musste.
* Vortragsreihe "Verkehrsplanung, Verkehrsfolgen, Verkehrsvermeidung":
Am 21. März 2019 fand im Reithoffer-Saal Steyr ein Vortrag von Prof. Wolfgang Hirschberg zum Thema "Allheilmittel e-Car? Wege in eine zukünftige Mobilität" statt. Der mit Besuchern volle Vortragssaal zeigt das anhaltend große öffentliche Interesse am Thema Mobilität und wie es die Menschen betrifft. Sehr offen wurden nicht nur die technischen Details, sondern auch ihre Folgen – die jeder zu spüren bekommt – in einer sachlichen und angeregten Diskussion erörtert. Diese Veranstaltung wurde in Kooperation mit der Initiative „Verkehrswende Jetzt!“ Linz durchgeführt. Weitere Veranstaltungen sind in Planung.
* Safe the Date:
Das Sonnenblumenfest des "VEREIN GRÜNGÜRTEL STATT WESTSPANGE" ist inzwischen zu einem Markenzeichen geworden. Es wird am 20 Juli 2019 ab 15:00 Uhr am „Bio-Bauernhof Staffelmayr“ in Steyr, bereits zum vierten Mal stattfinden. Bitte reservieren Sie schon jetzt den Termin.
* Vorstands- und Vereinssitzungen:
Der Vorstand des Vereins Grüngürtel trifft sich regelmäßig, um die anstehenden Agenden und Fragen abzuhandeln. Darüber hinaus lädt der Verein auch speziell immer wieder zu allgemeinen Vereinssitzungen, um direkt die neuesten Informationen weiterzugeben und die Möglichkeit zu Diskussionen zu geben. Bitte kommen Sie auch künftig zu diesen Veranstaltungen, wir würden uns sehr freuen. Diese Treffen aktualisieren nicht nur den Informationsstand, sondern motivieren und bestärken uns im gemeinsamen Engagement für einen lebenswerten Lebensraum.
* Finanzen:
Die Arbeiten der Vorstandsmitglieder werden ehrenamtlich durchgeführt, jedoch sind unsere Aktivitäten auch immer wieder mit Kosten verbunden. Von festen Mitgliedsbeiträgen wollen wir bis auf weiteres absehen, dennoch wären wir über die Zuwendung einer Spende sehr dankbar. Unsere Bankverbindung lautet:
IBAN: AT23 3411 4000 0043 3359 bei Raiffeisenbank Steyr, BIC: RZOOAT2L114.
* Informationsweg:
Wir bemühen uns grundsätzlich mit Ihnen über E-Mail in Kontakt zu treten und bitten Sie deshalb – falls nicht ohnehin schon gewährleistet – um Bekanntgabe Ihrer E-Mail-Adresse. Wir werden Ihre Daten unter Einhaltung der Datenschutz-Bestimmungen nicht weitergeben.
Alle Informationen und Termine finden Sie auch unter www.westspange.at.
Für Ihr Interesse an unserer Aktivitäten möchten wir uns ganz herzlich bedanken.
* Einladung zum Beitritt:
Unsere weitere Arbeit im Sinne der Ansprüche an eine NGO, würde durch Ihren Beitritt als Vereinsmitglied besonders unterstützt und gefördert werden. In diesem Sinne möchten wir mit der Bitte um Ihren Beitritt an Sie herantreten und würden uns über die Rücksendung der beiliegenden Beitrittserklärung sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Ing. Alfred Rieger, Obmann
Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
Liebe Westspangengegnerinnen und Westspangengegner!
Noch einmal erlauben wir uns, euch/ Sie herzlichst zur morgen, also am 7. Februar, stattfindenden Jahreshauptversammlung einzuladen.
Neben anderen wichtigen Programmpunkten freut sich der Verein auf den Bericht des Umweltanwalts des Landes Oberösterreich.
Wir hoffen auf euer/ Ihr zahlreiches Erscheinen sowie einen interessanten und auch schönen Abend!
Mit freundlichen Grüßen
Grüngürtel statt Westspange
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
auf diesem Wege möchten wir Sie recht herzlich zu unserer 1. ordentlichen Jahreshauptversammlung einladen. Auf dieser wird auch Umweltanwalt HR Dipl.-Ing. Dr. Donat über den derzeitigen Stand der Dinge berichten.
Auf Ihr zahlreiches Kommen freut sich
der Verein "Grüngürtel statt Westspange"
Herzlichen Dank noch einmal für deine/ Ihre Unterschrift!
Wir bemühen uns gerade um Termine, bei denen wir die Petition an die maßgeblichen Politiker überreichen können.
Wir halten dich/ Sie auf dem Laufenden, wenn sich etwas Neues ergibt.
Über unsere Aktitvitäten kannst du dich/ können Sie sich auch unter: www.westspange.at informieren.
Mit freundlichen Grüßen,
Verein "Grüngürtel statt Westspange"
Neue Begründung: Laut den Verkehrsprognosen des Landes Oberösterreich bzgl. „Trassenauswahlverfahren B122 WESTSPANGE STEYR“ ist in der Stadt Steyr durch den Bau der Westspange ein eklatant höheres Verkehrsaufkommen zu erwarten als ohne Westspange!
Folgende Projektziele (Quelle 1) sind somit klar verfehlt:
- „eine Entlastung der B 115 Eisen Straße und der B 122 Voralpen Straße“,
- „eine Entlastung des bestehenden untergeordneten Straßennetzes“ und
- „eine wesentliche Reduzierung der Lärm- und Luftschadstoffbelastungen durch die Verkehrsentlastung im innerstädtischen Bereich von Steyr“.
Einzig dem Projektziel
- „eine Verlagerung von dem großräumig Steyr umfahrenden Verkehr auf die Westspange im Zusammenwirken mit der bestehenden Nordspange Steyr“ würde mit dem Bau der Westspange vollinhaltlich Rechnung getragen!
Durch „eine Verlagerung von dem großräumig Steyr umfahrenden Verkehr auf die Westspange im Zusammenwirken mit der bestehenden Nordspange Steyr“ ist eine neue Umgehungsroute für überregionalen Schwerverkehr von der A1 über die B42 (Haag) und B122 (Westspange) zur A9 (Klaus a. d. Pyhrnbahn) mitten durch das Stadtgebiet von Steyr zu erwarten! Dies wurde sinngemäß auch durch den OÖ. Umweltanwalt Hr. Dipl. Ing. Dr. Donat in der „Stellungnahme der OÖ. Umweltanwaltschaft“ (Quelle 2) zur „Westspange Steyr“ in dieser Weise dokumentiert.
Zusätzlich ist auf Grund von bereits durchgeführten straßenbaulichen Maßnahmen und den offenen Forderungen der Wirtschaftskammer - WKOÖ (Quelle 3) auf Ausbau eines leistungsfähigen Straßennetzes:
- „S 10 Mühlviertler Schnellstraße inkl. Nordteil und Fortsetzung in Tschechien“,
- „Verlängerung der S 10 nach Süden bis zur A 1 bei Enns inkl. Anbindung des Enns- hafens“ und
- „Verlängerung der B 309 nach Süden bis zur A 9 bei Klaus“,
von einer weiteren Transitroute für überregionalen Schwerverkehr - von Tschechien kommend bis nach Slowenien zum Hafenterminal Koper - mitten durch das Stadtgebiet von Steyr auszugehen!
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Quellen: Stand 25. Juli 2016
(1) Amt der Oö. Landesregierung Direktion Straßenbau und Verkehr Abteilung Straßenplanung und Netzausbau, Trassenauswahlverfahren B122 WESTSPANGE STEYR - Endbericht Trassenauswahlverfahren, vom 2. Dezember 2014 www.land-oberoesterreich.gv.at/Mediendateien/Formulare/DokumenteAbt_BauN/westspange_endbericht_KU.pdf
(2) Oö. Umweltanwaltschaft, Stellungnahme der Oö. Umweltanwaltschaft - B122 Voralpenstraße - Baulos „Westspange Steyr“ - Trassenverordnungsverfahren nach § 11 Oö StrG 1991, vom 13. April 2015 www.westspange.at/app/download/11818413423/900037-12-Steyrer+Westspange-Trassen-VO-Stellungnahme.pdf?t=1469441179
(3) Wirtschaftskammer Oberösterreich - WKOÖ, MOBILITÄT BRAUCHT WEGE in den Bezirken Steyr-Stadt und Steyr-Land (Letzte Aktualisierung: 20.11.2014 | Wirtschaftskammer Österreich) www.wko.at/Content.Node/steyr/20141120MOBILITAeT-ST-6Seiter-04.pdf
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Die Westspange stellt somit keinen Vorteil für den Wirtschaftsstandort Steyr dar, weil diese Straße ausschließlich der Verlagerung von großräumig Steyr umfahrenden Verkehr dient, der - außer der LKW- Mautflucht - keinerlei Interessen in und an der Stadt Steyr hat!
Ebenso würde weder ein bestehendes, noch ein neues Steyrer Unternehmen von der geplanten Westspange profitieren.
Für die Dynamik, die es bei den Themen Klimawandel und Verkehrswende gerade gibt und die für die Umsetzung der Klimaschutz-Beschlüsse von Paris in Österreich gebraucht wird, ist der Bau einer Straße mit solch überholten Zielsetzungen mehr als kontraproduktiv.
Des Weiteren bekunden politisch Verantwortliche immer wieder, wie wichtig neben dem Straßenbau u. a. der Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist, wie sehr ihnen der Klimaschutz auf dem Herzen liegt etc.. Diese Aussagen sind sehr unglaubwürdig, wenn von Seiten der Stadt und des Landes große Straßenbauvorhaben verfolgt werden, die vorwiegend den Interessen der überregionalen Transportwirtschaft dienen!
Darüber hinaus vernachlässigen und beeinträchtigen damit die STADT STEYR und das LAND OBERÖSTERREICH durch den Bau der Westspange die Interessen der Bevölkerung in gesundheitlicher und sozialer Hinsicht nachhaltig!
Kein Unternehmen entscheidet sich in der heutigen Zeit für einen neuen Standort in erster Linie wegen seiner verkehrstechnischen Anbindung. Innovative Produkte und perfekte technische Lösungen entstehen nicht auf den Straßen, sondern noch immer in den Köpfen und durch das Können von gut ausgebildeten Menschen!
Mit den eingesparten 38 MIO Euro (Straßenbau ohne Lärmschutzmaßnahmen, Grünbrücken, …) könnten neben dem Ausbau einer zukunftsfähigen Verkehrslösung u. a. Förderungen für innovative Unternehmen und für die Ausbildung unserer jüngsten Einwohner finanziert werden. Dies erscheint uns wesentlich wichtiger, als Geld für ökologisch, volkswirtschaftlich und sozial nicht mehr vertretbare Straßenbauprojekte auszugeben!
KLIMASCHUTZ BRAUCHT KONTINUITÄT!
Verein "Grüngürtel statt Westspange" www.westspange.at
ZVR-Zahl: 440030273
