14.09.2021 22:30
Einladung zu einer Veranstaltung in Salzburg:
Blockierte Fluchtrouten, Ertrunkene im Mittelmeer, Verzweifelte in griechischen und bosnischen Lagern oder Niemandsländern wie derzeit zwischen Belarus, Litauen und Polen.
Salzburg unterstützt gemeinsam mit 271 Organisationen die internationale Rettungskette, um einen lauten und deutlichen Appell an die EU und die österreichische Bundesregierung zu senden: Menschenrechte sind kein Schönwetterprogramm, sondern müssen dann Gültigkeit besitzen, wenn sie gebraucht werden:
Wir treffen uns am Mozartplatz zu einer Kundgebung mit Reden und Musik. Auch BK Kurz wurde eingeladen, ob er kommt?
Zeigen wir, dass Salzburg bei Menschenrechten zusammensteht!
Veranstaltet von breitem Aktionsbündnis
Hintergrund:
Seit 2014 sind laut UNHCR 21.500 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer ertrunken (Stand 1.August 2021). Mehr als 850 sind allein in der ersten Jahreshälfte ertrunken.
271 Organisationen aus Deutschland, Österreich und Italien haben sich bislang für die Rettungskette für Menschenrechte am 18.09.2021 angemeldet (Stand:
09.09.2021). 15 Städte, die nicht direkt an der Route liegen unterstützen ebenfalls so wie Salzburg.
Menschen versuchen sich an Flugzeugen vor dem Start festzuklammern, hunderte
Menschen drängen in den Laderaum von Flugzeugen. Die Bilder vom Flughafen Kabul zeigen, wozu Angst und Verzweiflung flüchtende Menschen treiben kann. Ein Prozent der Weltbevölkerung ist nach Zahlen der UNHCR auf der Flucht, die
meisten davon Binnenvertriebene oder Menschen, die in Nachbarländer geflüchtet sind. Viele Menschen, die sich in Richtung Europa aufmachen, flüchten über eine der Mittelmeerrouten oder die Atlantikroute. Denn Fluchtrouten über Land werden blockiert. Europäische Mitgliedsstaaten brechen auf den See- und Landrouten aktiv EU-Recht und
verstoßen mit illegalen Pushbacks gegen die Grundrechte-Charta. Gleichzeitig
werden zivile Seenotrettungs- und Hilfsorganisationen kriminalisiert und an ihrer Arbeit und der Rettung von Menschen in Seenot gehindert. Auch Österreich beteiligt sich aktiv an
der Abschottung der EU-Außengrenzen.
Die „Rettungskette für Menschenrechte“ setzt sich mit ihren Unterstützer*innen und Partnerorganisationen für die Schaffung sicherer Fluchtwege ein. Die EU muss sich für die Bekämpfung der Fluchtursachen (Ressourcenkriege) einsetzen und Menschen in Lebensgefahr
müssen gerettet werden, anstatt Menschen auf der Flucht zu bekämpfen. Wir fordern ein Ende der Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen sich auf ein europäisches Seenotrettungsprogramm verständigen und dieses auch durchsetzen. Weitere Informationen und die aktuelle Route findet mensch auf www.rettungskette.eu
www.facebook.com/events/248008323891932?ref=newsfeed
16.05.2021 12:31
Sehr geehrte Unterstützer*innen!
Der Kampf für die Rettung vom Menschen in den EU-Flüchtlingslagern dauert an!
Die Initiative „Courage – Mut zur Menschlichkeit“ hat einen „Plan zur geordneten Rettung“ erarbeitet, welcher der Regierung einen Weg vorzeigt, wie in 6 Schritten eine geordnete Aufnahme von Menschen aus den Flüchtlingslagern in Griechenland und Bosnien erfolgen kann.
Mit diesem Plan könnten wir so manche Skeptiker*innen überzeugen und den vehementen Gegner*innen Wind aus den Segeln nehmen.
Zu lesen und zu hören ist der Plan auf: www.courage.jetzt/initiative-courage-praesentiert-plan-fuer-geordnete-rettung/
Bitte verbreiten Sie diesen „Plan der geordneten Rettung“ in Ihrem Umfeld, das würde sehr helfen, den Druck von unten auf die Regierung weiter aufzubauen.
Die „geordnete Rettung“ gewährleistet einerseits, dass die Menschen, die am verletzlichsten sind (Kinder, Schwangere, Kranke, Alte …) als erstes evakuiert und somit Menschleben gerettet werden. Andererseits berücksichtigt er auch das Sicherheitsbedürfnis vieler Österreicher*innen, indem er sicherstellt, dass die nach Österreich gebrachten Menschen sich registrieren, sich den Covid-Maßnahmen unterziehen, dass ihre Unterbringung in Absprache mit den aufnehmenden Gemeinden und Organisationen erfolgt und sie bei ihrer Integration durch erfahrene Helfer*innen aus der Zivilbevölkerung begleitet werden.
Wie angekündigt, werden wir – die Initiator*innen dieser Petition - demnächst in der Gemeindevertretung Anthering (über die Fraktion der Grünen) einen Antrag einbringen, dass die Gemeinde sich bei der Bundesregierung für diese „geordnete Rettung“ stark machen soll.
Reden auch Sie mit Gemeindevertreter*innen Ihres Ortes, von denen Sie denken, sie könnten ein offenes Ohr für dieses Anliegen haben. Vielleicht können diese einen Antrag in der Gemeindevertretung einbringen.
(Auf der Webseite www.courage.jetzt/mitmachen/ gibt es einen Musterantrag - der ab morgen, 17. 5. aktualisiert sein wird).
Vielleicht schaffen wir es, dass auch in Gemeinden mit ÖVP-Mehrheit solche Resolutionen beschlossen werden (in Hallein hat neben der SPÖ immerhin auch die ÖVP dem Antrag der Grünen zugestimmt)!
Aber auch, wenn der Antrag nicht angenommen wird, hat es einen Sinn, ihn zu stellen – denn wenn die (erfolgreiche oder abgelehnte) Antragstellung über diverse Medien verbreitet wird, wird damit auch der „Plan der geordneten Rettung“ verbreitet.
Sie können aber auch als „einfache Gemeindebürger*in“ bei Ihrem Bürgermeister oder Ihrer Bürgermeisterin anrufen und fragen, ob er/sie den Plan der geordneten Rettung kennt und was er/sie davon hält. Und dafür plädieren, dass die Gemeinde sich dafür stark macht.
Bitte melden Sie alle Ihre Aktionen an „Courage – Mut zur Menschlichkeit“ als Vernetzungsstelle. Diese Plattform hat - mit der bekannten Katharina Stemberger - ein wirkungsvolles Sprachrohr und kann alle Aktionen, die sich um unser Anliegen bemühen, gebündelt an die Öffentlichkeit bringen.
Wenn wir alle, die wir uns um die Rettung der Menschen aus den Elendslagern in Europa engagieren, als „eine Bewegung“ wahrgenommen werden, können wir unser Ziel erreichen!
Mit hoffnungsvollen Grüßen,
Monika Wöflingseder und
Mathilda Kainz
05.04.2021 21:58
Liebe Unterstützer*innen!
Wir schließen hiermit unsere Petition offiziell ab, informieren Sie aber gerne weiterhin über Aktionen und die weitere Entwicklung unseres gemeinsamen Anliegens. Wie Sie sicher wissen, ist die Lage in den griechischen Flüchtlingslagern immer noch völlig inakzeptabel, weshalb der Protest und die Appelle auf verschiedene Weise weitergehen.
Die Seite „Open Petition“ ist so eingestellt, dass bei Abschluss der Petition angegeben werden muss, ob sie erfolgreich oder nicht erfolgreich war.
Nun, LH Haslauer hat unsere Petition zwar an die Bundesregierung weitergeleitet (wir haben auch eine Antwort aus dem Bundeskanzleramt erhalten - siehe Anhang), aber für eine Aufnahme von Menschen aus Kara Tepe hat er sich nicht eingesetzt. Darum – und weil die Menschen dort immer noch unter menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen – können wir wohl nicht von Erfolg sprechen.
Nichtsdestotrotz bestärkt es uns, dass Sie alle dieses Anliegen unterstützen. Wir werden „dranbleiben“ und auf Gemeindeebene versuchen, etwas weiterzubringen, und uns an anderen Aktionen beteiligen.
Mit Hallein hat übrigens kürzlich eine weitere Gemeinde einen Antrag angenommen, sich für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Kara Tepe einzusetzen – sogar die ÖVP hat zugestimmt! Wir hoffen, dass viele weitere Gemeinden solche Resolutionen verabschieden werden und Kanzler Kurz schließlich doch einlenken wird!
Mit herzlichen Grüßen,
Monika Wölflingseder und
Mathilda Kainz
P.S.: Wenn Sie keine weiteren Nachrichten mehr bekommen möchten, klicken Sie bitte bei Neuigkeiten auf "abbestellen“.
29.01.2021 22:06
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition….
Neben dem schrecklichen Schicksal der Menschen in den Flüchtlingslagern erschüttern uns auch Schicksale wie das der drei Wiener Schüler*innen, die vorgestern abgeschoben wurden.
Der Verein Aufstehn.at – (Verein zur Förderung zivilgesellschaftlicher Partizipation, Mollardgasse 65/34, 1060 Wien) hat die
Petition "Kindeswohl hat Vorrang: Keine Abschiebung von Kindern" gestartet, an den Innenminister und die Bundesregierung von Österreich gerichtet.
Wenn du diesen Appell unterscheiben möchtest, kannst du das hier tun: actions.aufstehn.at/keinekinderabschiebung?s=ty-em
Zur Erinnerung: Samstag, 29.1., 14 Uhr, auf dem Residenzplatz Salzburg:
„Beendet die humanitäre Katastrophe in Geflüchtetenlagern!“ (Veranstalterin: JUSOS)
Vielen Dank für euer Engagement!
Mit herzlichen Grüßen,
Monika Wölflingseder
26.01.2021 23:15
Vielen Dank an alle, die eine Frage an LH Haslauer für das SN-Interview geschickt haben – es hat gewirkt:
Herr Perterer hat in seinem heutigen online Interview (das leider nur für Digital-Abonnement*innen zugänglich war) den Landeshauptmann tatsächlich auf die Situation in den griechischen Flüchtlingslagern angesprochen. Wie zu erwarten war, ist dieser bei seinen bekannten Standpunkten geblieben (siehe Mail vom 23. 12. weiter unten). Neu war nur, dass er meinte, Kanzler Kurz leide auch sehr unter dieser Situation (!!).
Immerhin ist das Thema ein weiteres Mal in der Öffentlichkeit angesprochen worden und das ist wichtig!
Und schon kommenden Samstag gibt es die nächste Möglichkeit, für die wirklich Leidenden – für die Geflüchteten in den undichten Zelten auf Lesbos - einzustehen und aufzustehen:
Samstag, 30. Jänner, 14 Uhr, Residenzplatz, Salzburg:
Kundgebung: Beendet die humanitäre Katastrophe in Geflüchtetenlagern!
Veranstalterin: JUSOS Salzburg (Junge Sozialist*innen und Sozialdemokrat*innen; Teil der Sozialistischen Jugend), siehe: www.facebook.com/JUSOS.Salzburg
JUSOS hat außerdem eine parlamentarische Bürgerinitiative gestartet, die durch Unterschriften zu unterstützen ist – Näheres dazu könnt ihr bei JUSOS oder am Samstag bei der Kundgebung erfahren.
Übrigens: Heute gab es einen interessanten Beitrag zum Thema in der ORF-Sendung Report, in der davon berichtet wurden, dass nicht alle ÖVP-Politiker*innen Kurz‘ Linie mittragen. Weniger erfreulich: Die repräsentative Umfrage, die präsentiert wurde, ergab, dass 49 % der Österreicher*innen dagegen sind, Flüchtlinge aus den griechischen Lagern aufzunehmen und leider nur 47% (unter bestimmten Umständen) dafür. – Es gibt also nicht nur bei den Politiker*innen noch Überzeugungsarbeit zu leisten. Doch 2% sind zu schaffen – bleiben wir dran!
Mit herzlichen Grüßen,
Monika Wölflingseder
23.01.2021 12:05
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer!
Das neue online Diskussionsformat der Salzburger Nachrichten „SN live und direkt“ bietet uns die Möglichkeit, neuerlich an Landeshauptmann Haslauer zu appellieren und ihn auch zu einer öffentlichen Stellungnahme bezüglich der Flüchtlingslager innerhalb der EU herauszufordern:
Am Dienstag, 26. 1. und 18 Uhr wird Haslauer den SN ein Interview geben, das live auf www.SN.at übertragen wird.
Im Vorfeld können Fragen an manfred.perterer@sn.at geschickt werden, die dieser dann dem Landeshauptmann „nach Möglichkeit“ stellen wird (siehe angehängtes Foto).
Wenn viele von uns – vielleicht Hunderte – Fragen an Haslauer bezüglich der Flüchtlingslager schicken, dann kann Herr Perterer wohl nicht aus, sie auch zu stellen!
Ein ausführliches Gespräch mit dem Landeshauptmann bei der Übergabe der Petition hat dieser mit Verweis auf Corona nämlich abgelehnt und er hatte sich auch ausbedungen, dass keine Presse bei der Übergabe dabei ist.
Mithilfe dieser SN-Aktion könnten wir ihn nun vielleicht doch zu einer öffentlichen Stellungnahme bringen.
Auf der Web-Seite unserer Petition habe ich das Antwortmail von LH Haslauer, das ich als Privatperson vor Weihnachten erhalten habe, gepostet. Dort können Sie schon einmal vorweg seine Argumente und Standpunkte lesen und Ihre Frage an die SN vielleicht dahingehend formulieren.
Bitte stellen Sie Ihre Frage via SN an LH Haslauer!
Bleiben wir hartnäckig!
Mit herzlichen Grüßen,
Monika Wölflingseder
23.01.2021 11:51
23. 12. 2020
Zahl: 13101-A/12/149-2020
Sehr geehrte Frau Wölflingseder!
Danke für Ihr e-mail vom 21.12.2020.
Es steht außer Zweifel, dass die Zustände in Lesbos entsetzlich sind und sich die Menschen dort in einer verzweifelten Situation finden. Dies trifft allerdings nicht nur in Lesbos, sondern auch auf viele andere Flüchtlingslager in Griechenland, der Türkei, dem Libanon und in anderen Ländern zu.
Die Politik und auch ich stehen dabei vor einem kaum auflösbaren Dilemma, das mich auch persönlich sehr belastet: Jeder einzelne Mensch zählt, vor allem auch jedes einzelne Kind, das aus einer verzweifelten Situation gerettet und in ein Leben mit Perspektiven gebracht werden kann.
Andererseits löst die Übernahme einiger Flüchtlinge nicht das Problem der zigtausend anderen Flüchtlinge; wenn Österreich 100, 500 oder 1.000 Flüchtlinge aufnimmt und andere europäische Länder ähnlich agierten, würden immer noch so viele andere zurückbleiben, dass deren Übernahme die europäischen Kapazitäten klar überfordern. Es stellt sich auch die Frage, nach welchen Kriterien man die Flüchtlinge auswählt, die übernommen werden und welche Form der „Asyllotterie“ und neuerlicher Ungerechtigkeit damit ausgelöst wird.
Klar ist auch: Würden die 10.000 Menschen die in Moria leben, zur Gänze durch die EU übernommen werden, würden sich in kürzester Zeit andere 10.000 in Moria einfinden; was machen wir mit diesen, was machen wir mit jenen auf Samos oder in anderen Flüchtlingslagern?
Auch mir ist bewusst, dass nicht Kinder und Frauen, sondern eine radikale Minderheit die Unterkünfte angezündet haben; ich weiß auch, dass dies ein Akt der Verzweiflung war. Wenn diese Methode aber Erfolg zeigt, dann werden bald – so wie in Samos – andere Flüchtlingslager brennen; ich darf in diesem Zusammenhang in Erinnerung rufen, dass die Löscharbeiten massiv behindert wurden und anrückende Feuerwehrfahrzeuge von gewaltbereiten Lagerbewohnern erheblich beschädigt worden sind.
Natürlich sind die Bilder von Kindern in diesem Lager aufwühlend; es ist aber eine Illusion zu glauben, dass wir 3- oder 4-Jährige als unbegleitete Flüchtlinge übernehmen können, unbegleitet sind üblicher Weise Jugendliche mit 16 Jahren und aufwärts, die zum Großteil aus Afghanistan stammen; mit dieser Gruppe haben wir – gelinde gesagt – nicht nur gute Erfahrungen gemacht. Wenn man Kleinkinder holen will, dann geht dies nur, wenn man ihre Familien aufnimmt und damit auch entsprechenden Familiennachzug in Kauf nimmt.
In letzter Zeit war oft das Argument zu hören, Österreich würde sich unmenschlich und auch unchristlich verhalten; ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass alleine in diesem Jahr mehr als 3.000 positive Asylbescheide für Minderjährige erlassen wurden, ferner 2020 auch über 700 Minderjährigen neu Asyl in Österreich gewährt worden ist.
Aus all diesen Gründen hat sich die Bundesregierung entschlossen, nicht den Weg einer „Beruhigungsstrategie“ zu gehen, in dem einige wenige Flüchtlinge in Österreich übernommen werden, um die politische Diskussion zu beruhigen, sondern der Hilfe vor Ort den Vorzug zu geben: Österreich war das Land, das am schnellsten gehandelt hat und 55 Tonnen an Hilfsgütern und beheizbaren Unterkünften nach Moria gebracht hat; durch Österreichs Hilfe ist es gelungen, bewohnbare Unterkünfte für 2.000 Menschen in Moria in kürzester Zeit zu schaffen. Zudem wurden die Mittel für den Auslandskatastropheneinsatz verdoppelt.
Auch die Länder leisten ihren Beitrag; als derzeitiger Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz habe ich den Anstoß gegeben, dass von Seiten der Österreichischen Bundesländer ein Betrag von € 1,5 Mio. für die Flüchtlingshilfe aufgebracht wird, und zwar mit der Zweckwidmung der Betreuung von Flüchtlingen in allen griechischen Lagern.
Mir ist klar, dass ich mit diesen Ausführungen Ihre kritische Sicht gegenüber der Entscheidung der Bundesregierung und meiner Haltung vermutlich nicht ändern kann, mir ist aber wichtig, Ihnen darzulegen, dass ich es mir bei meiner Positionierung nicht leichtgemacht habe und den politisch wohl unangenehmeren, meines Erachtens in der Sache aber leider richtigen Weg gehen muss.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wilfried Haslauer
___
Dr. Wilfried Haslauer
Landeshauptmann
PF 527, Chiemseehof, 5010 Salzburg
Tel: +43 662 8042-2330
Fax: +43 662 8042-2162
E-mail: haslauer@salzburg.gv.at
www.facebook.com/Wilfried.Haslauer
www.salzburg.gv.at/haslauer
19.01.2021 21:27
Liebe Unterstützer*innen,
wie angekündigt haben wir diese Petition nun abgeschlossen und die fast 1700 Unterschriften und die über 600 Kommentare der Salzburger Landesregierung und dem Landeshauptmann übermittelt.
Wenn wir eine Antwort bekommen, werden wir euch diese selbstverständlich weiterleiten.
Es freut uns, dass wir gemeinsam mit euch ein starkes Zeichen für Solidarität mit den geflüchteten Menschen in den Lagern an den EU-Außengrenzen setzen konnten.
Die Appelle an die verantwortlichen Politiker*innen gehen weiter!
Das symbolische Zeltlager "Ein Wochenende für Moria" von Aktivist*innen der Plattform für Menschenrechte und des Solidarischen Salzburg letztes Wochenende am Mozartplatz war eine weitere Aktion, um Politiker*innen und andere Menschen aufzurütteln. Ihr findet unter anderem auf www.salzburg24.at/news/salzburg/stadt/fuer-moria-aktivisten-campieren-auf-dem-mozartplatz-98491786 einen ausführlichen Bericht darüber.
Was ihr JETZT noch tun könnt:
1) Ganz aktuell: Sachspenden für einen Transport von Hilfsgütern dieses Wochenende für die Menschen in den Lagern in Bosnien gesucht- eine Kooperation der Plattform für Menschenrechte mit #SOS-Balkanroute. – Abgabe am Donnerstag,21. 1., Näheres siehe im P.S.!
Weitere Möglichkeiten, zu spenden oder aktiv irgendwo mitzuhelfen: Siehe Liste im P.S.!
2) Unterschreibt Petitionen, die sich an den Bundeskanzler und die Bundesregierung richten, z.B.:
www.openpetition.eu/at/petition/online/wir-haben-platz-gefluechtetenlager-sofort-evakuieren
mein.aufstehn.at/petitions/omas-gegen-rechts-fur-menschen-in-not-rettet-die-menschen-vor-den-ratten-und-der-kalte
actions.aufstehn.at/moria-evakuieren
mein.aufstehn.at/petitions/hilfe-fur-fluchtlinge-auf-lesbos-im-angesicht-der-coronakrise
Gemeinsam sind wir mehr ;-) Wir bleiben dran!
Herzliche Grüße,
Mathilda und Raimund Kainz
Monika Wölflingseder
P.S.:
1) Transport von Hilfsgütern für die Menschen in den Lagern in Bosnien
siehe:
www.facebook.com/plattformmenschenrechte:
Kleiderspenden & Schlafsack-Spenden gesucht - für eine Kooperation mit #SOS-Balkanroute
Für einen Transport von Hilfsgütern für die Menschen in den Lagern in Bosnien dieses Wochenende bitten Aktivist*innen um diese Spenden:
Welche Spenden werden gesucht (und bitte NUR diese):
Warme Männerkleidung bis Größe M
Taschenlampen
Zelte
Isomatten
Thermosflaschen
Schlafsäcke
Wohin bringen (und bitte auch NUR dann) - am Besten in "Bananenschachteln":
Donnerstag, 21. Jänner 2021, 16-18 Uhr zum
ABZ - Haus der Möglichkeiten
Kirchenstraße 34, 5020 Salzburg-Itzling
Sollte wer was spenden wollen, und diesen Termin nicht schaffen, bitte um Kontaktaufnahme mit Elke Daschil unter 0650 3553254
Mehr Infos zu SOS-Balkanroute hier:
www.facebook.com/SOSBalkanroute/
Liebe Grüße von Elke Daschil und dem Team der
Plattform Menschenrechte Salzburg
2) Weitere Möglichkeiten, aktiv zu helfen;
Anna Schiester hat im Dezember auf ihrer fb-Seite folgende Übersicht mit Links zusammengestellt:
Doro Blancke (unterstützt persönlich und vor Ort die Menschen auf Lesbos):
Bankverbindung AT93 3842 0000 0002 7516
paypal.me/HelfeDoroHelfen
Unser Bruck hilft, Helga Longin ist immer wieder persönlich vor Ort in Lesbos.
IBAN AT30 2021 6216 9756 3700, Verwendungszweck Lesbos
Home for all: Unterstützt Geflüchtete auf Lesbos
homeforall.eu/
Caritas: www.caritas-salzburg.at/.../hilfe-fuer.../
Zur Lipa-Spendenaktion: www.facebook.com/donate/885513945554614/
Diakonie: katastrophenhilfe.diakonie.at/.../nothilfe...
Ärzte ohne Grenzen: www.aerzte-ohne-grenzen.at/countryregion/greece
SOS Balkanroute - helfen vor Ort in Bosnien:
www.facebook.com/SOSBalkanroute/
IBAN: AT20 2011 1842 8097 8400
BIC: GIBAATWWXXX Kontoinhaber: SOS Balkanroute
Courage - Mut zur Menschlichkeit
www.courage.jetzt/mitmachen/
19.01.2021 06:00
Heute wurde die Petition offiziell eingereicht.
15.01.2021 23:53
Mahnwache am 13. 1.
