19-03-2015 15:13
Die Petition war ein voller Erfolg: Justizminister Wolfgang Brandstetter hat in einem Interview mit der APA erklärt, das Sexualstrafrecht bei der Strafrechtsreform zu verbessern - genau das war die Forderung. Am 18.2.2015 gab es dazu einen ausführlichen Bericht in der ZIB 2 (der österreichischen Nachrichtensendung). Am 25.2.2015 hat Alexandra Schmidt, Frauenbeauftragte der Stadt Salzburg und Projektkoordinatorin die Unterschriften über Nationalrätin Gisela Wurm als parlamentarische Petition an Doris Bures, Präsidentin des österreichischen Nationalrates, übergeben. Inzwischen liegt ein konkreter Gesetzesentwurf vor, der jetzt in Begutachtung ist: www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00098/index.shtml; DANKE!
Bericht und Foto von der Petitionsübergabe: www.stadt-salzburg.at/internet/leben_in_salzburg/frauen/vergewaltigung_verurteilen/online_petition_im_nationalrat_421187.htm