22.10.2017 08:52
Sehr geehrte Initiative,
unsere Onlinepetition mit 856 Unterschriften wurde an MB Mag. Leichtfried eingereicht und der Empfang mit beiliegendem Schreiben des BMVIT Servicebüros bestätigt.
Leider wurde unserem Anwalt Dr. Wolfgang List eine anwaltliche Einsichtnahme in beide
laufende Konzessionsverfahren (GenialGmbh/Leitner, Skyglide/Doppelmayr) nicht gewährt.
Die Berufung dagegen erfolgte sowohl beim LVwG als auch beim BVwG, da zum einen der
Bundesverwaltungsgerichtshof zuständig ist, das Ablehnungsschreiben aber den Landesverwaltungsgerichtshof als Ansprechstelle genannt hat.
Zudem sind die derzeit laufenden Einparteilenverfahren mit EU Recht unvereinbar, und es sind zwingend eine strategische Umweltprüfung sowie eine Umweltverträglichkeitsprüfung unter Einbeziehung der Anainer durchzuführen.
Wir stellen uns auf eine längerfristige juristische Auseinandersetzung ein.
