2025. 06. 04. 오후 6:22
Liebe Unterstützer*innen!
Unsere Petition war mit über 5.000 Unterschriften ein lautes Signal und ließ hoffen, von der Politik gehört zu werden. Wir haben die Petition sowohl Bürgermeister Dietmar Prammer (SPÖ) als auch Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP) offiziell übergeben – doch die Reaktionen sind ernüchternd.
Bürgermeister Prammer vermeidet bislang eine klare Positionierung zu unseren zentralen Forderungen – und überlässt damit die Deutungshoheit Vizebürgermeister Hajart. Dabei ist eine sachliche Fehleranalyse ein zentrales Element moderner Stadtentwicklungspolitik. Die Chance, aus Fehlern zu lernen und Verwaltungsprozesse für zukünftige Verkehrsprojekte zu verbessern, sollte nicht ungenutzt bleiben.
Und Vizebürgermeister Hajart zeigt sich weiterhin uneinsichtig: Statt eine professionelle Aufarbeitung der Fehler in der Umsetzung des Radwegs anzugehen, verweigert Hajart öffentlich Kritik, vor allem auch am Projektpartner Landesrat Günther Steinkellner (FPÖ). Ein fatales Signal für die Mobilitätswende in Linz, denn es sind Fehler passiert, aus denen man lernen müsste. Evidenzbasierte Politik sieht anders aus.
📌 Petitionsforderungen im Gemeinderat: SPÖ muss Farbe bekennen
Ursprünglich waren schon Ende April für die Sitzung des Linzer Gemeinderats Anträge angekündigt worden, die den überhasteten Abbau des westlichen Radwegs behandeln. Aus Formalgründen wurden diese damals nicht zugelassen. Nun wurden für die Sitzung am 5.6.2025 von zwei Fraktionen wichtige Anträge zum professionellen Neustart des Radwegprovisoriums und zur "Verkehrsberuhigung Obere Donaustraße" eingebracht.
Die Sitzung des Gemeinderats kann ab 14 Uhr im Livestream verfolgt werden: www.linz.at/Politik/GRSitzungen/GrSitzungen/GrDetail?grId=163
📌 Gastbeitrag “Linzer Courage” von Meinhard Lukas
Einen wichtigen Impuls für die öffentliche Debatte liefert der frühere Rektor der Johannes Kepler Universität, Meinhard Lukas, mit seinem Gastbeitrag „Linzer Courage“. Darin kritisiert Lukas die überstürzte Beendigung des Radweg-Testbetriebs auf der Nibelungenbrücke und verweist auf Beispiele wie die Wiener Mariahilfer Straße, wo mutige politische Entscheidungen trotz anfänglicher Widerstände umgesetzt wurden.
Im Gegensatz dazu habe sich Politik bei der Nibelungenbrücke vorzeitig zurückgezogen und damit eine Chance auf langfristige Veränderung verspielt. Sein Fazit ist deutlich: “Der Weltrekord für den kürzesten Probebetrieb einer Verkehrslösung ist den beiden handelnden Politikern sicher.”
Der gesamte Gastbeitrag ist hier nachzulesen: www.radlobby.at/linz/linzer-courage-gastbeitrag-von-meinhard-lukas-zur-nibelungenbruecke
📌 Mut oder Rückzug im Gemeinderat?
Der politische Moment ist da – und er verlangt Mut, Klarheit und Verantwortung. Über 5.000 Menschen haben mit ihrer Unterschrift deutlich gemacht, dass sie eine sichere, moderne und gerechte Verkehrspolitik für Linz wollen. Nun ist es an der Politik – allen voran der SPÖ als Bürgermeister-Partei – diesen Auftrag ernst zu nehmen.
Wird diese Chance nicht genutzt, bedeutet das im Klartext: Die Verdrängung von Fehlern und das Vermeiden einer ehrlichen Analyse werden zur akzeptierten politischen Praxis.
Eine mutige, evidenzbasierte Verkehrspolitik ist jetzt das Gebot der Stunde.
Gute Fahrt,
Das Team der Radlobby Linz
P.S.:
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