31.07.2022, 01:13
Werte Unterstützerinnen und Unterstützer!
Zur Erklärung hier etwas zu den Unterschriften und den Unterschriftsbögen, die ausgedruckt werden können: Wir versuchen unser Anliegen über zwei Schienen an die Öffentlichkeit zu bringen:
Einerseits gibt es hier die Online-Petition, die von allen unterstützt und online "unterschrieben" werden kann. Das geht am besten direkt auf openpetition.eu
Andererseits wollen wir diese Petition auch als Bürgerinitiative beim österreichischen Parlament einreichen. Sobald diese dort beid er Parlamentsdirektion eingereicht und abgeben ist, kann sie auch dort von Personen unterstütz werden.
Dafür braucht es allerdings folgende Voraussetzungen:
Der Nationalrat nimmt Bürgerinitiativen unter folgenden Voraussetzungen in Verhandlung (§ 100 Abs. 1 Z. 2 GOG-NR):
1) Das Anliegen muss schriftlich vorgelegt werden und ist eindeutig zu beschreiben. Es muss sich um eine Angelegenheit der Gesetzgebung oder Vollziehung in der Zuständigkeit des Bundes handeln (wie Gewerbe-, Verkehrs- und Wasserrecht), nicht aber um eine Landes- oder Gemeindesache (wie Baurecht, Naturschutz, Jagd- oder Fischereirecht).
2) Es muss von mindestens 500 österreichischen, wahlberechtigten StaatsbürgerInnen unterstützt werden. Diese müssen eigenhändig ihren Namen, Adresse, Geburtsdatum und Datum der Unterstützung angeben. Die Listen müssen der Parlamentsdirektion im Original übergeben werden.
3) Der/Die ErstunterzeichnerIn muss in der Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sein.
Und eben für diesen Punkt zwei brauchen wir Original-Listen die von österreichischen StaatsbürgerInnen, die wahlberechtigt sind, unterschrieben wurden. Wir haben bereits auf Anhieb fast 300 bei zwei Veranstaltungen von Martin Sprenger erhalten. Bis zum 15. August haben auch alle anderen, die uns unterstützen wollen, die Gelegenheit dazu. Das dreiseitige PDF kann unter datenschutz4you.community/download/586 heruntergeladen werdne, wobei die ersten beiden Seiten nur als Information gedacht sind, wichtig ist die DRITTE Seite, welche beliebig oft kopiert und ausgefüllt werden kann.
Diese muss dann im Original an mich (Oliver Lerch) versendet werden. Ulrike wird die gesammelten Listen dann Ende August/Anfang September bei der Parlamentsdirektion in Wien abgeben.
Leider tagt der Petitionsausschuss erst wieder am 28. September, dort sollte die Bürgerinitiative dann eine "Einlaufbesprechung" erhalten, danach werden Stellungnahmen eingeholt und das ganze bei der nächsten Sitzung danach wieder besprochen.
Sobald die Sache online ist, können Personen und Vereine dazu Stellungnahmen abgeben. Die Zahl derselben macht ebenso Eindruck wie eine Online-Petition mit möglichst vielen Unterschriften - das war auch der Grund, warum die Petition hier auf openpetition gestartet wurde.
Ich hoffe, ich konnte die eine oder andere Frage diesbezüglich klären!
Wer meine Adresse für unterschriebene Originalbögen braucht: Burggasse 12/6, 6714 Nüziders
Schöne Grüße und danke fürs Unterstützen!
Oliver Lerch, im Namen der Initiative "Kinder in der Schule Herbst 2022"
P.S.: Die hier bei openpetition zu findenen Bögen (PDF) sind NICHT einreichbar bei der Bürgerinitiative und daher nur für Personen gedacht, die nicht online selbst die Petition hier unterstützen können!