Gegen ökologischen Unsinn und Gesundheitsgefährdung - Keine Futtertrocknung in Feldkirchen

25.12.2023, 02:11

Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.

Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team

24.12.2021, 13:16

Ein aktives Jahr mit Höhen und Tiefen neigt sich dem Ende zu und wir alle hoffen, dass es 2022 etwas Beruhigung gibt und wir uns wieder überwiegend den schönen Seiten im Leben zuwenden können.
Ich danke Euch für Eure Unterstützung und wünsche Euch eine wunderschöne Weihnachtszeit mit vielen schönen Stunden im Kreis Eurer Lieben.
Für 2022 wünsche ich Euch viel Gesundheit und Lebensfreude und dass der eine oder andere Wunsch in Erfüllung geht.
Alles Liebe
Rudolf Lechner / Rudi
PS: Ich melde mich im Jänner ausführlicher

08.10.2021, 14:58

Liebe Mitstreiter, liebe Interessierte,
in der Zwischenzeit es ist viel passiert und es hat sich gezeigt, dass wir Bürger wieder mehr Verantwortung an uns ziehen müssen. Die von uns gewählten Politiker sind leider mehr an ihrem Nutzen und dem Nutzen für ihre Partei beschäftigt, al s dass sie die Interessen des Landes und der Bürger vertreten.
Das kann man einerseits an den vielen Skandalen sehen und andererseits daran, dass sich viele Bürger abwenden. Das ist zwar verständlich, aber nicht der richtige Weg. Das sich so viele Bürgerinitiativen bilden zeigt, dass es viele Menschen gibt, die genug davon haben, von Umweltverschmutzung, Verschandelung der Gegend, Zerstörung von Lebensraum und Gefährdung der eigenen Gesundheit und Lebensqualität.
Im Fall dieser Industrieanlage erleben wir, wie schlampig und unseriös die zuständige Gewerbebehörde arbeitet, dasselbe erleben wir bei unserem Bürgermeister als Baubehörde. Unvollständige Antragsunterlagen, fragwürdige Angaben zu den Emissionsquellen und völlig unplausible Betriebsabläufe führen dazu, dass die Schadstoff-, Umwelt- und Gesundheitsbelastung harmlos dargestellt wird. Die Behörden sehen darüber hinweg und unterlassen es, die offensichtlich falschen Angaben richtig zu stellen. Die Amtssachverständigen agieren genauso. Egal wie hanebüchen die Angaben eines Antrags sind, sie tun ebenso nichts dagegen.
Die Einwendungen von Nachbarn werden entweder mit einer Dreistigkeit weggewischt, die ihresgleichen sucht oder schlichtweg ignoriert. Da der Durchschnittsbürger die Verfahrensvorschriften nicht kennt, sind viele Einwende der Nachbarschaft nicht so formuliert, wie es sein muss, damit sich "rechtsgültig" sind.
Es ist eine Schande, es ist wie in einer Bananenrepublik, Rechtsbeugung ist an der Tagesordnung.
Die Gewerbebehörde und die Baubehörde haben trotz massiver Mängel und Rechtsverstößen beim Projektantrag und bei den Verfahren die Genehmigungen ausgestellt.
Wir sind deshalb zwischenzeitlich vor Gericht.
Am 27.09. war der erste Verhandlungstag und die Befragung der Amtssachverständigen hat ergeben, dass unsere Beschwerden gegen den Gewerbebescheid mehr als berechtigt sind.
Rechnet man die Emissionen korrekt, stellt sich heraus, dass die Umweltverschmutzung und die Gefährdung der Gesundheit, Lebensqualität und des Eigentums der Nachbarn, wesentlich größer sind, als die verharmlosenden "Berechnungen" der Privatgutachter des Antragstellers. Dass ein privater Gutachter das Ergebnis liefert, das der Auftraggeber will, ist keine Überraschung.
Verblüfft ist man jedoch, wenn man erlebt, dass die Amtssachverständigen ohne kritische Prüfung und ohne eigene Ermittlungen, diese Gutachten nehmen und für "gut" befinden - und das war es dann.
Es ist unglaublich.
Am 30.11. 21 ist ein weiterer Verhandlungstag und wir erhalten die Gelegenheit die restlichen Gutachter zu befragen. Dies wird allerdings vom Gericht sehr kontrolliert und viele Fragen sind nicht zugelassen worden.
Es bleibt nur abzuwarten, was das Gericht mit den Erkenntnissen macht. Ob auch in dieser Instanz gemauschelt wird und das Recht gebeugt wird, oder ob Österreich doch ein Rechtsstaat ist.
Wenn dies nicht der Fall sein sollte, werden wir das Verfassungsgericht anrufen, denn selbst für einen abgebrühten Anwalt ist die erlebte Rechtsbeugung so massiv, dass sie den normalen Rahmen sprengt.
Parallel dazu werden wir zum Verwaltungsgerichtshof gehen, denn dort wird über die Arbeit des Landesgerichts befunden.
Wie gesagt, die Rechtswidrigkeiten der beteiligten Personen sind so dreist und massiv, dass man das in einem Rechtstaat nicht hinnehmen kann.
Wie sich die Parteien die Medien kaufen, kann man in diesen Tagen bei der ÖVP erleben. Ibiza ist eben überall und es wird Zeit, dass in der Politik und in den Amtsstuben wieder Anstand und Rechtstaatlichkeit Einzug hält.
Unsere Kontonummer: AT33 5700 0300 5559 5507
Bitte spendet, der Widerstand ist recht teuer und bis jetzt finanzieren nur einige wenige Familien die Kosten für Rechtsanwalt und Gutachter.
Besten Dank und steht aus und engagiert euch
Rudolf Lechner

29.08.2020, 14:24

Hallo liebe Unterstützer und Mitstreiter,
wir haben bisher viel erreicht. Vom Baubeginn im Februar und Produktion im Herbst 2020 musste sich Atro schon verabschieden.
Wo wir uns alle verschätzt haben, ist bei der Hoffnung, dass unsere Gemeindevertreter, allen voran der Bürgermeister, die Sorgen und Befürchtungen der betroffenen Gemeindebürger ernst nehmen.
Da haben wir uns getäuscht und mussten viel dazu lernen. Ich gebe zu, dass mir die Kaltschnäuzigkeit und Dreistigkeit mit der über die Bürger hinweggefahren wird, einige Probleme bereit und bereitet hat.
Aber so ist es leider nun einmal.
Nun bleibt uns der Rechtsweg und der dürfte jetzt dem Bürgermeister und seinem Freund Atro gehörige Kopfschmerzen bereiten.
Nach der Diskussion mit unserem Rechtsanwalt, Herrn Dr. Blum, gehe ich davon aus, dass das Projekt nicht der Widmungskategorie „Betriebsbaugebiet“ entspricht und daher eigentlich keine Baugenehmigung erhalten darf. Wenn der Bürgermeister sich nicht an die Bauvorschriften


Neues Zeichnungsende: 05.11.2020
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 913 (550 in Österreich)

31.05.2020, 14:17

Durch die Coronakrise ist der Klimawandel, seine Verursacher und Auswirkungen fast vollständig in den Hintergrund getreten. Wir verlängern unsere Aktion deshalb bis auf weiteres in den September, da wir nach wie vor der Meinung sind, dass es ein ökologischer Unsinn ist, Gras unter Einsatz von Energie künstlich zu trocknen.
Dass dabei Schadstoffe frei werden, die das Klima, die Umwelt und die Gesundheit der Menschen in der Umgebung schädigen, wird von den Betreibern und Befürwortern völlig negiert.
Daher halten wir unseren Widerstand aufrecht und hoffen auf ein Umdenken bei den politischen Entscheidungsträgern.


Neues Zeichnungsende: 30.09.2020
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 908 (545 in Österreich)

29.04.2020, 16:31

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Liebe Mitstreiter und Unterstützer,
in erster Linie hoffe ich, dass es Euch und den Euch Nahestehenden gut geht und Ihr gut durch die Krise kommt.

Corona hat natürlich auch unsere Sache überschattet und den weiteren Fortschritt verlang-samt. Aber „aufgeschoben ist ja nicht aufgehoben“.

Der Atromeister, wie der Bürgermeister schon von vielen genannt wird, hat sich mit dem beiliegenden Brief gemeldet.

Wie Ihr sehen könnt, wischt er meine bisherigen Briefe / Anfragen lapidar vom Tisch, wie er es auch schon mit dem Bürgerantrag im September vorigen Jahres gemacht hat.
Durch Anrufe von Gemeindebürgern weiß ich, dass das seine bevorzugte Art ist, mit unangenehmen Dingen oder Fragen umzugehen. D.h. nicht nur die Anliegen der Bürgerinitiative wischt er so weg, sondern das macht er mit jedem Einwand oder Frage, die ihm nicht ins Konzept passen.
Das ist aus meiner Sicht ein sehr fragwürdiges Verhalten eines Amtsträgers. Unanständig ist es allemal.
Aber auch da ist „noch nicht aller Tage Abend“.

Ich habe auch Anrufe und Unterlagen bekommen, aus denen hervorgeht, dass sich engagierte Bürger immer wieder mit guten Vorschlägen an ihn gewandt und ihre Mitarbeit bei Konzepten für die Gemeinde angeboten haben. Er hat alle diese Vorschläge und Angebote ignoriert und vielfach gar nicht darauf reagiert, so wie er es auch mit meinen Angeboten 2016 gemacht hat.
„I bin I und ich mach, was ich will“, scheint die Philosophie des Bürgermeisters zu sein.

Eines meiner Angebote hat z. B. eine Sachspende (Bücher, Lehrmaterial und Spiele) an den Kindergarten in Höhe von 1.500,00 € betroffen. Es hat mich sehr verwundert, dass der Kindergarten einer Landgemeinde so „mir nichts, dir nichts“ 1.500,00 € ausschlagen kann und sich gar nicht meldet. „Wer nicht will, der hat schon“, habe ich mir gedacht und ab dort keine weiteren Angebote mehr gemacht.

Aber was Gesetze betrifft, so muss sich auch ein Bürgermeister daran halten. Auch wenn er sich wie ein „Dorfkaiser“ fühlt, so steht er doch nicht über dem Gesetz, sondern muss sich an die herrschende Gesetzeslage halten.
Daran erinnert ihn der ebenfalls beiliegende Brief unseres Rechtsanwalts.
Wie Ihr daraus erkennen könnt, gibt es für den Bürgermeister als „Baubehörde 1. Instanz“ die Pflicht „von Amts wegen“ zu prüfen, ob ein Bauvorhaben überhaupt mit der Flächenwidmung im Einklang steht. Das muss er noch vor der Bauverhandlung tun.
Diese Vorprüfung hätte der Bürgermeister schon einleiten müssen, als der Bürgerantrag der beiden Gemeinderäte Pöckelhofer und Edelmann zu erkennen gegeben hat, dass das Vorhaben nicht widmungskonform ist.
Herr Edelmann hatte im Sommer 2019 eine Trocknungsanlage (Trocknungsgenossenschaft Lengenfeld e. G., Harenzhofen 25, in D - 92355 Velburg-Harenzhofen) besucht und von dort die ersten Informationen mitgebracht.
Informationen, die deutlich gemacht haben, dass der geplante Betrieb von Atro nicht widmungskonform ist und vom Bürgermeister als Baubehörde abzulehnen ist – und zwar noch bevor eine Bauverhandlung stattfindet.
So sagt es das Gesetz.

Diese Vorprüfung von Amts wegen muss von einem Amtssachverständigen nach bestimmten Kriterien vorgenommen werden, die persönliche Meinung des Bürgermeisters spielt dabei keine Rolle.

Wenn man bedenkt, dass der Bürgermeister am 26. 02. 2018 in der INKOBA als Vertreter der Gemeinde dem Antrag zugestimmt hat, dass Grundstück an Atro zu verkaufen, dann versteht man nicht, warum er das gemacht hat, ohne eine solche Vorprüfung durchgeführt zu haben.
In der INKOBA war zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt, dass es sich bei Atro um einen problematischen Betrieb handelt. Mehrere Gemeinden hatten ihn schon abgelehnt.
Mit seiner Unterschrift als stellvertretender Obmann der INKOBA auf dem Kaufvertrag vom 28.12.2018 hat er außerdem einen Rechtsakt gesetzt, ohne diese Vorprüfung vorgenommen zu haben.
Das ist meiner Meinung nach fragwürdig und könnte auch rechtliche Konsequenzen haben.

Bürger müssen nicht alles über sich ergehen lassen. Es gibt Gesetze an die sich auch Gemeindevertreter halten müssen. Aber vielleicht baut der Bürgermeister auf die Volksweisheiten, „wo kein Kläger, dort kein Richter“ und „die Leute nörgeln, aber keiner macht was, besonders dann nicht, wenn´s Geld kostet“.

So wie es aussieht, scheint der Bogen aber überspannt zu sein. Die Leute lassen sich nicht mehr alles gefallen und sind bereit, sich dafür einzusetzen.

Danke für Euer Engagement und Eure Unterstützung.
Rudolf Lechner
Sprecher der KEB
Wenn ich an unser Spendenkonto erinnern darf: IBAN: AT33 5700 0300 5559 5507

23.03.2020, 14:18

Hallo liebe Mitstreiter und Unterstützer,
ich hoffe, es geht Euch allen gut und Ihr und Eure Angehörigen kommt mit der außergewöhnlichen Situation gut zurecht.
Still ist es geworden, auch um Atro. Das was getan werden muss, findet im Hintergrund statt und mehr ist derzeit nicht zu tun.
Insgesamt ist es fast schon besinnlich still. Wir werden wieder für Vieles dankbar, was wir für selbstverständlich gehalten haben.
Dank Corona lernen wir wieder jene zu schätzen, die Tagein, Tagaus dafür sorgen, dass wir unser Leben auf einem so hohen Niveau führen dürfen.

Daher an dieser Stelle einmal ein großes „Dankeschön“ an alle, die in der Krise dafür sorgen, dass ein großes Stück Normalität erhalten bleibt.
An die Mitarbeiter (m/w/d; auch für die folgenden Aufzählungen) in den Supermärkten, in den Apotheken, bei der Post – und bei den seriösen Medien. Herzlichen Dank an die vielen LKW-Fahrer, die dafür sorgen, dass in den Läden immer frische Ware vorrätig ist, egal wie viel Toilettenpapier wir noch kaufen.
An die Ärzte und Pfleger und anderen Mitarbeiter im Hintergrund, die dafür sorgen, dass wir in der Krise medizinisch top versorgt sind.
Dank an das Krisenmanagement der österreichischen Bundesregierung und an all jene, die sich an die Anordnungen halten, damit die Epidemie in Grenzen gehalten werden kann.

Dank Corona denken wir wieder daran, dass es neben den Bauern auch andere Berufe gibt, in denen Menschen unverzichtbare Leistungen erbringen. „Helden (m/w/d) des Alltags“, wie die Kassiererin im Supermarkt, die um vier Uhr früh schon das Regal einräumt, u.v.a.m.
Wir erkennen, dass es vieler Hände bedarf, um uns so sorglos und sicher leben zu lassen. Vielleicht hilft uns Corona dabei, wieder etwas bewusster zu werden und wieder mehr zu schätzen, was viele Menschen in ihrer täglichen Arbeit leisten.

Toll ist auch die Hilfsbereitschaft, die allerorts zu spüren und zu erleben ist. Wie viele Menschen den Aufrufen folgen und mithelfen wollen die Situation zu meistern, ist überwältigend. Toll sind auch Disziplin und Einfallsreichtum, wie die Menschen mit den außergewöhnlichen Umständen umgehen. Die Krise bringt viele der guten Eigenschaften der Leute wieder hervor.

Natürlich spült die Krise auch Dumme hoch: die Krisen-Leugner, die nicht daran „glauben“, dass das Coronavirus gefährlich ist – wie bei den Leugnern des Klimawandels.
Oder die Verschwörungstheoretiker, die davon ausgehen, dass finstere Mächte den Virus ausgesetzt haben, damit sie …….. was immer auch machen können.
Und dann die Leute, die die Vorsichtsmaßnahmen ignorieren und egoistisch ihrem Willen nachgehen, ohne daran zu denken, dass sie andere gefährden.
Das ist so wie bei den Egoisten, die trotz Warnungen in einen Lawinenhang einfahren, weil sie den „ultimativen Kick“ suchen und nicht daran denken, dass die Menschen von der Bergwacht sie unter Lebensgefahr bergen müssen.

Neben dem vielen Guten wie o.a., lässt auch unsere Lebensmittelversorgung positiv aufhorchen:
„Die Produktion der heimischen Bauern und Lebensmittelindustrie deckt in vielen Bereichen die Nachfrage in Österreich komplett ab.
Der Selbstversorgungsgrad bei tierischen und pflanzlichen Nahrungsmitteln ist größtenteils hoch, geht aus Daten der Statistik Austria hervor.
Bei Milch lag der Selbstversorgungsgrad im Jahr 2018 bei 164 Prozent, bei Rind- und Kalbfleisch (141 Prozent), Käse (115 Prozent), Äpfel (109 Prozent), Bier (102 Prozent) und bei Schweinefleisch (101 Prozent).
Dies bedeutet das hierzulande mehr produziert als konsumiert wird.“

Bei Milch und Rindfleisch sind wir überversorgt und es ist nicht erforderlich, mit „veredeltem“ Futter noch mehr aus einer Kuh rauszuholen.
So zeigt uns Corona im Vorübergehen auch auf, dass wir mit unseren Hinweisen und Warnungen nicht daneben liegen.
Wie wir z. B. in der Zwischenzeit wissen, sind besonders ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen und Immunschwäche von Corona besonders gefährdet.
Genau wie beim Feinstaub. Wie eine aktuelle Studie besagt, wirkt dieser bei einer Krise wie Corona wie ein Multiplikator, .

Kardinal Schönborn hat in einem Interview darauf hingewiesen, dass es an der Zeit ist, unseren Lebensstil zu überdenken. Mit diesen Gedanken ist er nicht alleine.
Derzeit hält die Gesellschaft erzwungenermaßen inne und denkt dabei über das eigene Konsumverhalten, sowie die Schattenseiten der Globalisierung und Industrialisierung nach.
Nicht alles ist ein Segen und nicht alles was man machen kann, muss man machen.
Daher die Bitte an unsere Gemeindevertretung: Stoppen Sie Atro.
Der Bürgermeister ist die Baubehörde vor Ort und kann im Hinblick auf die zu erwartenden Emissionen und Belastungen die Baubewilligung versagen. Er wird das tun, wenn ihm der Gemeinderat dazu den Auftrag gibt.

Beste Grüße und bleiben Sie alle gesund!
Rudolf Lechner
Spendenkonto: Bitte spendet an die Hilfsorganisationen wie Caritas oder Rotes Kreuz. Dort wird Euer Geld derzeit mehr gebraucht.

10.03.2020, 20:51

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Liebe Unterstützer und Interessierte,
unser Bürgermeister betonte in den letzten Monaten immer, wie gut er die Gemeindebürger informiert hat und dass die Gemeinde ihren Informationspflichten stets nachgekommen ist.
Wir sind anderer Meinung, wir sehen das nicht so.
Warum?
Am 26.02.2018 wurde in der INKOBA von den dorthin entsandten Gemeindevertretern der Verbandsbeschluss gefasst, einem Verkauf des Grundstücks an Atro zuzustimmen.
Das bedeutet, dass alle Gemeindevertreter, die aus unserer Gemeinde in die INKOBA entsandt wurden, darüber Bescheid wussten, denn nach jeder Verbandsitzung gibt es ein Protokoll, welches an alle Verbandsvertreter verteilt wird.
1. Die Gemeindebürger wurden aber mit keiner Silbe informiert – wurde mit Atro Still-schweigen vereinbart? Wenn ja, warum wollte man die Gemeindebürger im Unklaren lassen was auf sie zukommt?
2. Es gibt unseres Wissens nach keinen Gemeinderatsbeschluss dafür – was aber not-wendig gewesen wäre, denn eine solche Entscheidung hat auf die Gemeinde große Auswirkungen. Wie informiert waren die anderen Gemeindevertreter? Waren sie in-volviert und haben sie ebenfalls geschwiegen – oder ließ man auch sie uninformiert?

Die Gemeinde Jeging ist im Verband vertreten. Deren Gemeindevertreter hatten 2015 Lamerdingen besucht und wussten über die Emissionen und Belastungen Bescheid. Es ist davon auszugehen, dass dies im gesamten Verband INKOBA bekannt war – und damit auch unseren dort tätigen Gemeindevertretern.
Warum hat man trotz dieses Wissens, dass es zu Belastungen und Gesundheitsgefährdungen kommen wird, die eigene Gemeindebevölkerung nicht informiert?
Warum wurden die Informationen unter Verschluss gehalten?
Dadurch, dass uns so wesentliche Informationen vorenthalten wurden, werden unsere Bürger-rechte beschnitten! Das ist zumindest fragwürdig, wenn nicht sogar rechtswidrig.

Vorprüfung nach §30 der OÖ Bauordnung
Der Bürgermeister als Baubehörde muss im Bewilligungsverfahren sowieso von Amts wegen prüfen (lassen), welche Emissionen vom Betrieb ausgehen werden (siehe § 30 der OÖ Bauordnung (6) Satz 1 und 2).
Wenn der Bürgermeister als Verbandsvertreter der INKOBA dem Verkauf an Atro zustimmt, weiß er auch, dass er später als Baubehörde prüfen (lassen) muss, ob der Betrieb dem Flächenwidmungsplan entspricht und welche Emissionen er freisetzt. Dies muss er von Experten prüfen lassen, seine persönliche Meinung zählt dabei nicht.
Bei Atro liegt es auf der Hand, dass die Emissionen nicht den herkömmlichen Belastungen entsprechen, wie es bei harmlosen Handwerksbetrieben der Fall ist.
Ohne eine solche sorgfältige Prüfung einem Verkauf zuzustimmen, grenzt unserer Ansicht nach daher an Fahrlässigkeit. Ist der Grundverkauf noch nicht vollzogen, ist eine Absage an Atro keine große Sache, hat man den Grund erst mal verkauft, wird es für den Verband komplizierter führt zu Kosten, die auch unsere Gemeinde mittragen muss.
Wenn sich unser Bürgermeister aber so wenig gekümmert hat, wer Atro ist und welche Emissionen und Belastungen die geplante Ansiedelung mit sich bringt, dann muss er sich schon den Vorwurf gefallen lassen, dass er hier gegen seine Sorgfaltspflichten gehandelt hat.
Wie bekannt, hat er mit einigen Gemeinderatsmitgliedern erst im November 2019 (!) Lamerdingen besucht. Wenn das seine erste diesbezügliche Informationsreise war, dann besteht der Vorwurf zu Recht.

Bis heute wissen die betroffenen Bürger weder von Seiten der Gemeinde, noch von Seiten Atro etwas über die Emissionen, die sie belasten werden. Sie wissen nur, dass die Pellets die Kühe von Herrn Neuhofer Senior so glücklich machen, dass er seine Tiere nicht mehr wiederkennt.

Offenlegung einer Befangenheit
Im Laufe des Jahres 2018 hat zumindest ein Gemeinderatsmitglied Anteile an Atro gekauft, ohne bei weiteren einschlägigen Gemeinderatsbeschlüssen pro Atro seine Befangenheit zu erklären, wie es die Gemeindeordnung vorschreibt.
Gibt es möglicherweise weitere Gemeindevertreter, die ihre Befangenheit erklären müssten?
Die Gemeindeordnung gibt ganz klar vor, wann dies der Fall ist.
Wurden persönliche Interessen vor die Interessen der Allgemeinheit gestellt?
Welche Gespräche haben zwischen Atro und einzelnen Gemeindevertretern stattgefunden, die eine Befangenheit begründen würden?

Unser Bgm schweigt und ignoriert Anfragen.

Kaufvertrag Atro
Am 28.12.2018 unterzeichnete unser Bgm als stv. Obmann der INKOBA den Kauf-vertrag zwischen INKOBA und Atro.
Wiederum ...…… scheint dafür kein Gemeinderatsbeschluss vorzuliegen, obwohl die Gemeinde damit in Haftungs- und Finanzierungsfragen eingetreten ist. Dies erscheint uns rechtswidrig.

Der ungekürzte Text ist im Anhang zu finden.

Mit besten Grüßen, wir bleiben dran.
Rudolf Lechner, Sprecher der KEB
Spendenkonto für die Rechtsbeihilfe: IBAN: AT33 5700 0300 5559 5507

05.03.2020, 14:01

Sorry, beim letzten Brief ist die Kontonummer am Ende abgeschnitten.
IBAN: AT33 5700 0300 5559 5507
Bitte an alle weiterleiten, die keinen digitalen Zugang haben, sondern auf den Papier-Listen unterschrieben haben.
Nochmals herzlichen Dank für den bisherigen Spendeneingang
Beste Grüße

05.03.2020, 13:24

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Liebe Unterstützer und Interessierte,
wie viele von Euch wissen, WAR unsere Gemeinde bis in den Herbst 2019 Mitglied im Klimabündnis, dem größten kommunalen Klimaschutz-Netzwerk Österreichs.

Per Gemeinderatsbeschluss sind wir 2014 eingetreten, an den Ortstafeln wurden die entsprechenden Hinweisschilder angebracht und auf der Website wurde das Logo platziert. Ab 2015 ist dann wenig bis nichts passiert – und 2019 ist unser Bürgermeister (endgültig) ausgetreten, soweit wir wissen ohne Gemeinderatsbeschluss.

Bei den Werbeveranstaltungen der Firma Atro am 28.02. im Gemeindeamt wurde der Bgm. darauf angesprochen, seine Antwort (sinngemäß):
„Ich bin gar nicht ausgetreten, die Mitgliedschaft liegt nur auf Eis. Außerdem bin ich ausgetreten, weil ich ein sparsamer Bürgermeister bin und den Mitgliedbeitrag sparen will. Der Grund für den Austritt ist, weil wir vom Klimabündnis keine Förderung für unsere Photovoltaikanlage (Anm. Kindergarten?) bekommen haben“.
Was ist nun an dieser Antwort dran?

Was ist das Klimabündnis überhaupt?
Zitat aus der Website:
„Über 1.000 Klimabündnis-Gemeinden sind mit unserer Unterstützung im Klimaschutz aktiv. Wir betreuen, beraten und begleiten Gemeinden bei ihrer lokalen Klimaschutz-Arbeit. Gemeinsames Ziel ist die Reduktion von klimaschädlichen Treibhausgasen und der Schutz des Regenwaldes“.
Anmerkung:
Die Zahl der Mitgliedsgemeinden nimmt verstärkt zu, wir treten aus!
Frage: „War unserem Bgm im Zusammenhang mit Atro die Rettung des Regenwaldes nicht ein Anliegen?“

Aus dem Impressum der Website:
„Klimabündnis Österreich gemeinnützige Förderungs- und Beratungsgesellschaft mbH Unternehmensgegenstand: Information und Bewusstseinsbildung, Vernetzung und Schulung der Klimabündnis-Gemeinden....“.
Es handelt sich also um eine Beratungsgesellschaft, die das Ziel hat, das Klimabewusstsein zu fördern. Sie unterstützt und berät mit Vorträgen, Videos, Informationsmaterialien usw. die Klimaarbeit von Gemeinden.
Dem Klimabündnis steht kein Budget zur Verfügung, mit dem Investitionen wie eine Photovoltaikanlage gefördert werden könnten. Das gehört auch nicht zum Unternehmensgegenstand der Firma.
Der Grund des Austritts kann daher nicht sein, „… weil wir vom Klimabündnis keine Förderung für unsere Photovoltaikanlage (Anm. Kindergarten?) bekommen haben“, wie unser Bgm behauptet.
Woher wir das wissen?
Weil wir - wie mehrere andere Gemeindebürger, auch welche außerhalb der KEB – dort angerufen und nachgefragt haben.

Was gibt es sonst noch zu sagen?
Unsere Gemeinde ist 2014 auf Grund eines Gemeinderatsbeschlusses eingetreten – und ab 2015 dann ist nicht mehr viel passiert.
Obwohl sich das Klimabündnis mehrfach bemüht hat und entsprechende Vorschläge gemacht wurden, nutzte die Gemeinde diese Angebote nicht. Es ist aber so, dass wenn eine Gemeinde Aktionen durchführt, diese neben Beratung und mit Materialien, auch mit einem finanziellen Beitrag unterstützt werden.
Der Mitgliedsbeitrag ist übrigens so gering, dass er mit wenigen Aktionen gegenfinanziert gewesen wäre.
Man muss Klimaschutz einfach nur ernst nehmen, mitmachen und die Angebote nutzen, dann hat man Freude an der Mitgliedschaft und Vorteile daraus.

Wie war das jetzt mit dem Austritt?
Nach Aussage des Klimabündnis, traf Anfang 2018 die schriftliche Austrittserklärung von unserem Bgm dort ein. Daraufhin telefonierte der Verantwortliche mit ihm und bot an, den Austritt noch einmal zu überdenken, man würde für 2018 auf den Mitgliedsbeitrag verzichten und einen erneuten Anlauf versuchen.
Daraus wurde wieder nichts, da keiner der gemachten Vorschläge unserem Bgm gefiel. Im September 2019 erklärte das Klimabündnis, dass man zwar ein Jahr auf den Mitgliedsbeitrag verzichten könne, aber nicht auf zwei und dass man daher 2019 verrechnen müsse. Daraufhin vollzog unser Bgm. den 2018 schriftlich erklärten Austritt nun endgültig.
Anschließend ließ er die Hinweistafeln bei den Ortschildern abmontieren und das Logo von der Website nehmen. Er hat damit Handlungen gesetzt, die natürlicherweise einem Austritt folgen.
Klimabündnis hat uns auch von ihrer Website genommen und uns in Wien aus dem Mitgliederverzeichnis abgemeldet. Es ist also nichts dran an: „Die Mitgliedschaft ist nur auf Eis gelegt“.
Wie schon angeführt, haben auch andere Gemeindebürger in Linz angerufen und vermutlich sinngemäß dasselbe gehört.

Was soll man nun von der Sache halten?
Der Austritt ist fix, er wurde von unserer Gemeinde erklärt, einen Gemeinderatsbeschluss dazu gibt es unseres Wissens nicht.
Unserer Meinung sagt unser Bürgermeister in dieser Angelegenheit die Unwahrheit.
Was soll man dann von den Aussagen halten, die unser Bgm zu Atro macht?
Macht Euch selbst ein Bild.
Rudolf Lechner, Sprecher der KEB
PS: Herzlichen Dank für den Spendeneingang: Bitte leitet die Kontonummer auch an jene weiter, die nicht digital vernetzt sind.IBAN: AT33 5700 0300 5559 55