Neuer Petitionstext: **Petition an den Salzburger Landtag**
Der Salzburger Landtag möge beschließen,
die Landesregierung dazu zu verpflichten, zur Berechnung der Personalkosten der Gesundheits-, Pflege-, Sozial-, und Betreuungseinrichtungen, die Leistungen im Auftrag des Landes anbieten, die jeweils in den Betrieben anzuwenden anzuwendenden Kollektivverträge in ihrer aktuell gültigen Fassung heranzuziehen und somit eine kostendeckende Finanzierung sicherzustellen.
*Umgesetzt soll werden:*
1. Ab sofort ist ein transparentes, verlässliches und berechenbares Finanzierungssystem anzuwenden, dass den Betrieben die Personalkosten entsprechend den geltenden Kollektivverträgen erstattet.
2. Sollte es aus Gründen der rechtzeitigen Erstellung des Landesbudgets nicht möglich sein, Kollektivvertragsabschlüsse entsprechend zu berücksichtigen, werden den Betrieben im Folgejahr die durch diese Abschlüsse entstandenen Kosten vollständig ersetzt und bei Bedarf im laufenden Jahr bevorschusst.
3. Alle diese Materie berührenden Gesetzestexte (z.B. Salzburger Behindertengesetz) werden entsprechend angepasst.
4. Die deutlichen Gehaltsunterschiede beispielsweise im Bereich der Pflege zwischen Einrichtungen des Landes (wie z.B. der Salzburger Landeskliniken) und privaten TrägerInnen werden durch Überzahlung der kollektivvertraglichen Einstufung ausgeglichen.
Neuer Petitionstext: **Petition an den Salzburger Landtag**
Der Salzburger Landtag möge beschließen,
die Landesregierung dazu zu verpflichten, zur Berechnung der Personalkosten der Gesundheits-, Pflege-, Sozial-, Kinder- und Jugendbetreuungseinrichtungen, sowie der Begleitung von Menschen mit Behinderung, Betreuungseinrichtungen, die Leistungen im Auftrag des Landes anbieten, die jeweils in den Betrieben anzuwenden Kollektivverträge in ihrer aktuell gültigen Fassung heranzuziehen und somit eine kostendeckende Finanzierung sicherzustellen.
*Umgesetzt soll werden:*
1. Ab sofort ist ein transparentes, verlässliches und berechenbares Finanzierungssystem anzuwenden, dass den Betrieben die Personalkosten entsprechend den geltenden Kollektivverträgen erstattet.
2. Sollte es aus Gründen der rechtzeitigen Erstellung des Landesbudgets nicht möglich sein, Kollektivvertragsabschlüsse entsprechend zu berücksichtigen, werden den Betrieben im Folgejahr die durch diese Abschlüsse entstandenen Kosten vollständig ersetzt und bei Bedarf im laufenden Jahr bevorschusst.
3. Alle diese Materie berührenden Gesetzestexte (z.B. Salzburger Behindertengesetz) werden entsprechend angepasst.
4. Die deutlichen Gehaltsunterschiede beispielsweise im Bereich der Pflege zwischen Einrichtungen des Landes (wie z.B. der Salzburger Landeskliniken) und privaten TrägerInnen werden durch Überzahlung der kollektivvertraglichen Einstufung ausgeglichen.
Wir laden herzlich zur Demonstration "Faire Finanzierung für Pflege und Betreuung in Salzburg" am kommenden Montag, 11. Juni 2018, in Salzburg.
Beginn ist um 09.00 Uhr, Treffpunkt Platzl (Ende Linzergasse, Richtung Staatsbrücke).
Am 11. Juni stellen wir - für alle sichtbar, laut und unüberhörbar – klar: Es ist genug! Wir wollen Arbeitsbedingungen, die nicht krank machen! Wir wollen Lohn, der zum Leben in Salzburg ausreicht! Wir wollen, dass endlich Schluss ist mit heimlichen Sparpaketen durch eine systematische Unterfinanzierung! Wir wollen die sofortige Anerkennung unserer Kollektivverträge durch die Salzburger Landesregierung! Und wir haben nicht vor, auch nur ein einziges Jahr länger zu warten.
Wir bitten alle Menschen, denen weder die Qualität der Betreuung und Pflege, noch die Arbeitsbedingungen der Betreuenden und Pflegenden egal sind, um ihre Solidarität und ihre Unterstützung.
Neue Begründung: Diese Petition wird eingebracht von den Betriebsratskörperschaften von von anderskompetent, Diakoniewerk Salzburg, KOKO Kontakt- und Kommunikationszentrum für Kinder, Lebenshilfe Salzburg, Pro Juventute Soziale Dienste, Rettet das Kind Salzburg, TEZ Zentrum für Tageseltern, Volkshilfe Salzburg sowie der Plattform "Wir fairdienen mehr". de-de.facebook.com/Wir-fair-dienen-mehr-247385868617678/
*Warum ist diese Petition notwendig?*
Die Salzburger Landesregierung zieht in ihrer Kostenberechnung der sozialen Dienstleistungen nicht die geltenden Kollektivverträge sondern willkürlich andere Sätze heran.
Grundlage zur Berechnung der Personalkosten der Einrichtungen müssen die jeweils geltenden Kollektivverträge sein. Ebenso wichtig ist die angemessene Entlohnung für Pflegekräfte.
Die bestehende Unterfinanzierung schadet nicht nur den MitarbeiterInnen, sondern führt auch zu massiven Einschränkungen im Angebot und zu schlechterer Qualität für alle Menschen, die auf soziale Dienstleistungen angewiesen sind.
Wir wollen unsere Arbeit gut machen, wir wollen verantwortungsvoll im Sinne unserer KlientInnen, PatientInnen und KundInnen unsere Aufgaben erfüllen. Dazu braucht es eine ausreichende Finanzierung, die transparent, fair und berechenbar ist.
Wir betreuen, pflegen, begleiten, unterstützen, beraten, erziehen … und wir machen das gerne. Um dies alles weiterhin tun zu können, ohne selbst dabei krank zu werden, muss die Landesregierung nur eines tun: sich ihrer Verantwortung stellen und die Finanzierung sicherstellen, die es braucht. Nicht mehr, aber auch keinen Cent weniger.
Die privaten TrägerInnen erbringen Leistungen im Auftrag des Landes Salzburg, wie Begleitung von Menschen mit Behinderung, Sozialarbeit, Alten- und Krankenpflege. Bei diesen Leistungen besteht entweder eine gesetzliche Verpflichtung des Landes oder eine gesellschaftliche Notwendigkeit. Würden die privaten Gesundheits- und Sozialbetriebe Leistungen nicht erbringen, müsste das Land Salzburg selbst in die Bresche bringen. Die Erfahrung zeigt aber: muss das Land diese Leistungen selbst erbringen, ist dies ungleich teurer.
Seit etlichen Jahren gibt es nun Kollektivverträge für den privaten Gesundheits- und Sozialbereich, beispielweise die Kollektivverträge von Diakonie, Caritas und Sozialwirtschaft. Die Betriebe sind dazu verpflichtet, entsprechend diesen Kollektivverträgen zu entlohnen und allfällige Erhöhungen aus den jährlichen KV-Verhandlungen zu berücksichtigen.
Die Landesregierung erkennt diese Kollektivverträge aber nicht an und vergütet die Personalkosten nach dem GÖD-Abschluss des Vorjahres.
Die Abschlüsse klaffen in der Regel auseinander – wenn auch manchmal nur um wenig.
Vergleichbar sind die beiden Regelwerke GÖD/Besoldungs- und Dienstrecht und Kollektivverträge der Gesundheits- und Sozialbetriebe im Übrigen ohnehin nicht: das Rahmenrecht, Regelungen zu Zulagen, Höhe und Form der Gehaltssprünge und Entwicklung der Lohnkurve über die Beschäftigungszeit sind teils erheblich anders gestaltet.
Was bedeutet die Nicht-Anerkennung der Kollektivverträge konkret?
Gesundheits- und Sozialarbeit ist personalintensiv, entsprechend hoch sind die Personalkosten. Umso wichtiger, dass der Auftraggeber (das Land Salzburg) die realen Kosten ersetzt. Wenn die Landesregierung nun den GÖD-Abschluss als Basis für den Personalkostenersatz nimmt, der jeweilige KV-Abschluss aber über dem GÖD-Abschluss liegt, führt dies zu einer teils erheblichen Unterfinanzierung.
Da die Betriebe sind gezwungen, jede KV-Erhöhung an Ihre MitarbeiterInnen weiterzugeben, müssen sie bei nicht entsprechender Gegenfinanzierung durch das Land Salzburg an anderer Stelle sparen. Da bei Löhnen und Gehältern nicht gespart werden kann, wird weniger Personal eingesetzt, Arbeit verdichtet, sind Angebote und Qualität der Leistungen in Gefahr. Die Belastung für ArbeitnehmerInnen steigt zunehmend.
Dieser Effekt ist kumulativ, d.h. die Einsparungen jedes Jahres, in dem GÖD und KV-Abschlüsse nicht deckungsgleich sind, kommen zu den Einsparungen der vergangenen Jahre hinzu. einen ausgleichenden Effekt – also Überzahlungen in einem Jahr, Unterfinanzierung in einem anderen Jahr – gibt es bislang nicht.
Mit jedem Jahr, in dem die Landesregierung zur Deckung der Personalkosten nicht die eigentlich anzuwendenden Kollektivverträge heranzieht, verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen weiter und ist die Qualität unserer Dienstleistungen mehr in Gefahr.
Es sei festgehalten, dass die Landesregierung nur im Gesundheits- und Sozialbereich so vorgeht, bei allen anderen Dienstleistungen, die das Land beauftragt, werden die geltenden Kollektivverträge nicht in Frage gestellt.
Die Betriebe sind dieser Vorgangsweise relativ hilflos ausgeliefert – sie können sich keinen anderen Auftraggeber suchen. Jedes Jahr beginnt aufs Neue das Warten, ob und wie sich das kommende Jahr ausfinanzieren lässt.
Parteipolitik interessiert uns in diesem Zusammenhang nicht. Wir setzen uns für gute Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialbereich und gute Qualität der angebotenen Leistungen ein. solange es keinen fairen, transparenten und berechenbaren Umgang der Landesregierung mit denjenigen, die ihre Aufgaben lösen, gibt, solange werden wir uns weiter in dieser Sache engagieren.
Nach jahrelanger, systematischer Unterfinanzierung der Gesundheits- und Sozialbetriebe, wie z.B. der Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, der Begleitung von Menschen mit Behinderung und vieler anderer Betriebe, die Dienstleistungen im Auftrag des Landes Salzburg erbringen, sagen wir: Es ist genug.
Genug der Einsparungen und des stetig wachsenden Arbeitsdrucks, genug an Gefährdung der Qualität unserer Leistungen, genug an Einschränkung des Angebots für Menschen, die unsere Unterstützung dringend brauchen.
Die Salzburger Landesregierung finanziert die Personalkosten unserer Betriebe nicht nach den geltenden Kollektivverträgen, sondern zieht willkürlich andere, meist viel niedrigere Sätze heran. Jahr für Jahr muss gespart werden und Jahr für Jahr steigen die Belastungen für Menschen, die in Sozial- und Gesundheitsberufen arbeiten. Die Landesregierung zeigt damit jedes Jahr aufs Neue ihre Geringschätzung unserer vielfältigen Leistungen für Menschen.
**Demonstration: 11. Juni
9 Uhr, Platzl, Salzburg**
Wir wollen unsere Arbeit gut machen, wir wollen verantwortungsvoll im Sinne unserer KlientInnen, PatientInnen und KundInnen unsere Aufgaben erfüllen. Dazu braucht es eine ausreichende Finanzierung, die transparent, fair und berechenbar ist.
Wir betreuen, pflegen, begleiten, unterstützen, beraten, erziehen … und wir machen das gerne. Um dies alles weiterhin tun zu können, ohne selbst dabei krank zu werden, muss die Landesregierung nur eines tun: sich ihrer Verantwortung stellen und die Finanzierung sicherstellen, die es braucht. Nicht mehr, aber auch keinen Cent weniger.
*Am 11. Juni stellen wir - für alle sichtbar, laut und unüberhörbar – klar: Es ist genug! Wir wollen Arbeitsbedingungen, die nicht krank machen! Wir wollen Lohn, der zum Leben in Salzburg ausreicht! Wir wollen, dass endlich Schluss ist mit heimlichen Sparpaketen durch eine systematische Unterfinanzierung! Wir wollen die sofortige Anerkennung unserer Kollektivverträge durch die Salzburger Landesregierung! Und wir haben nicht vor, auch nur ein einziges Jahr länger zu warten.*
Wir bitten alle Menschen, denen weder die Qualität der Betreuung und Pflege, noch die Arbeitsbedingungen der Betreuenden und Pflegenden egal sind, um ihre Solidarität und ihre Unterstützung.
Plattform „wir fair-dienen mehr“ – Betriebsrat Rettet das Kind Salzburg – Betriebsrat Lebenshilfe Salzburg – Betriebsrat Volkshilfe Salzburg – Betriebsrat KOKO Kontakt- und Kommunikationszentrum für Kinder – Betriebsrat Diakoniewerk Salzburg – Betriebsrat Pro Juventute Soziale Dienste – Betriebsrat TEZ Zentrum für Tageseltern
