16. 11. 2025, 6:04

Unsere Bürgerinitiative wurde am 23.10.25 im Petitionsausschuss des Nationalrates in Behandlung genommen und es wurde einstimmig die Einholung einer Stellungnahme des Aussenministeriums beschlossen. Der Ausschuss tagt wieder am 09.04.2026. Da sollte die Stellungnahme vorliegen und weiter beraten werden. Wir werden wieder eine Kundgebung dazu abhalten.

lg
Peter Kolba
Stimmen für Neutralität, Frieden und Soziale Gerechtigkeit

24. 10. 2025, 7:27

Liebe Unterstützer:innen!

Gestern wurde unsere Bürgerinitiative im Petitionsausschuss des Nationalrates beraten. Die FPÖ bracht den Antrag ein, eine Stellungnahme des Aussenministeriums einzuholen. Im Lichte dieser Stellungnahme wird der Ausschuss weiter beraten.

Das ist ein schöner Zwischenerfolg.

Wegen der Bannmeile um das Parlament mussten wir unsere Kundgebung etwas entfernt bei der Universität in Wien abhalten.

Darüber sollte auch im TV am Sonntag 2.11.2025 in der Sendung "Hohes Haus" berichtet werden.

Wir werden weiter berichten.

Mit lieben Grüßen
Peter Kolba
Stimmen für Neutralität, Frieden und Soziale Gerechtigkeit

16. 09. 2025, 4:11

Liebe Unterzeichner:innen!

1) Am 18.10.2025 wird die Petition hier geschlossen. Im Nationalrat wird sich der Petitionen-Ausschuss am 23.10.2025 mit der Petition befassen. Danach berichten wir wieder.

2) Hier wichtige Termine der österr. Friedensbewegung:

- Samstag 20. Sept 2025 – Palästina Großdemo, Sanktionen gegen Israel – jetzt sofort den Genozid und den Hungermord stoppen!, 15:00 Uhr, Christina Broda Platz, Tragt nach Möglichkeit ROT als sichtbares Warnsignal gegen Völkermord!

- Dienstag 23. Sept. 2025, 17 Uhr, Kundgebung Nein zu Aufrüstung, Krieg und Drohnen – Protest gegen das Drohnensymposium „presented by Rheinmetall“, Wiener Werkshallen 1020 Wien, Haidequerstraße 1-3

- Dienstag 30. Sept. 2025, 18:00 FLUCC, Praterstern 5, 1020 Wien: 2. Dialogforum “Jugend.Klima.Frieden“, Podiumsdiskussion mit Sophia Stanger (ACP), Helga Kromp-Kolb (BoKu), Anna Schwabegger (Bundesjugendvertretung) & Mario Taschwer (Attac)
Veranstalter: WILPF (Women’s International League for Peace and Freedom) und FriedensATTAC;

- Samstag 18. Okt 2025, Große FRIEDENSDEMO in Wien, 13:00 Uhr Christian Broda Platz (nahe Westbahnhof), Beginn Abschlusskundgebung um 16:00 Uhr im Votivpark

- Donnerstag 23.Okt.2025, Kundgebung vor dem Parlament anläßlich des Petitionsausschusses und dessen Befassung mit unserer Petition
(Uhrzeit wird noch bekanntgegeben)

- Freitag 24. Okt. 2025, Konferenz zu 70 Jahre Neutralität: „Neutralitätspolitik für Frieden“
Mit Irmgard Ehrenberger, Heinz Gärtner, Günther Greindl, Wilfried Graf, Lucia Hämmerle, Hannes Hofbauer, Theresa Kofler, Helga Kromp-Kolb, Karl Kumpfmüller, Wilfried Leisch, Gabriele Matzner, Gerald Oberansmayr, Werner Wintersteiner, Sabine Zelger (alphabetisch)
Ort: VHS Längenfeldgasses, 1120 Wien
Veranstalter: AbFaNG Friedensbündnis & Friends

- Sonntag 26. Okt. 2025: Gegen alle Scheißkriege – "Sterben" am Ring (beim Heldentor), theatrale Intervention, Performance, Spektakel

Wir hoffen Euch bei vielen dieser Events zu treffen.

Lg
Peter Kolba
Stimmen für Neutralität
ARGE Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit

26. 08. 2025, 12:28

Liebe Unterstützer:innen!

Wir haben die parlamentarische Bürgerinitiative "Die Neutralität Österreichs sichern!" erfolgreich im Nationalrat eingebracht.

Man kann nun die Bürgerinitiative (nochmals) online auf folgender Seite unterstützen:

www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/BI/24

Bitte gebt uns nochmals Eure Unterstützung.

Am 23.10.2025 tagt das nächste Mal der Petitionsausschuss, in dem die Bürgerinitiative in Bearbeitung übernommen werden sollte.

Da wird sich dann zeigen, welche Parteien die Neutralität wirklich schützen wollen und wer uns nur vorspiegelt, das zu tun.

Und nicht vergessen: Am Sa 18.10.2025 findet in Wien die große Friedensdemo statt. 13.00 Christian Broda Platz / 16.00 Votivpark

mit besten Grüßen
Peter Kolba

14. 08. 2025, 9:00

Liebe Unterzeichner:innen!

Wir haben online über 3500 Unterschriften gesammelt und sammeln noch weiter.

Wir haben aber auch die 500 analogen Unterschriften für die Einbringung der Petition in den Nationalrat bei weitem beisammen; wir haben rund 800 Unterschriften, die übergeben werden können.

Wir werden am Mi 20.8.25 um 10.00 im Cafe Rathaus (1080 Wien, Landesgerichtsstrasse 5) eine Pressekonferenz machen.
Am Podium:
- Andreas Wimmer (Stimmen für Neutralität)
- Peter Kolba (ARGE Wehrdienstverweigerung)
- Günther Greindl (General a.D. des österr. Bundesheeres)
- Eva Pfisterer (Journalistin)

Um 13.00 findet dann eine Kundgebung vor dem Parlament statt, zu der wir herzlich einladen zu kommen.

Um 14.00 werden wir die Unterschriftenlisten der Parlamentsdirektion übergeben.

Doch damit endet unsere Initiative nicht, sondern sie tritt in die nächste Phase.
Man wird die Petition auf der Homepage des Parlamentes lesen und (online) unterstützen können.

Die Bundesregierung hat Bürgerräte in Kärnten und Salzburg angekündigt, wo über die Neutralität befunden werden soll.
Es ist zu befürchten, dass damit eine Unterstützung für den NATO-Kurs der Regierung generiert werden soll.
Da werden wir gemeinsam dagegen halten müssen.

Mit besten Grüßen
Peter Kolba

22. 07. 2025, 12:52

Liebe Unterzeichner:innen!

Wir haben nun fast 800 analoge Unterschriften. 500 wären bereits genug gewesen, um einzureichen. Daher ist nun die Stunde gekommen:

Wir werden am 20.8.25 um 14.00 die Petition einem Angestellten des Parlamentes übergeben und dann kann die Petition wieder online unterstützt werden; jedenfalls bis sie im Ausschuss für Petitionen des Nationalrates behandelt wird.

Wir ersuchen daher jene unter Euch, die in Österreich wahlberechtigt sind, sich die Petition von der Website www.stimmenfuerneutralitaet.at herunterzuladen, zu unterschreiben, vielleicht noch rasch weitere Unterschriften zu sammeln und die Liste dann (bitte NICHT eingeschrieben) gleich an mich zu senden:

Peter Kolba
Mittelgasse 6/5
1060 Wien

Danke.

Und nicht vergessen: Am Samstag 18. Oktober 2025 findet ab 13.oo die große österr. Friedensdemo statt. Wir hoffen viele von Euch da wieder zu treffen.

lg
Peter Kolba

16. 06. 2025, 12:32

Sehr geehrte Unterstützer:innen!

Die Plattform "Stimmen für Neutralität, Frieden und Soziale Gerechtigkeit" ruft auf zu einer Demonstration vor den Toren der Firma Rheinmetall in Wien Liesing. Dort werden Militär-LKW für die dt. Bundeswehr gebaut und an NATO Staaten ausgeliefert. Viele davon dürften letztlich in der Ukraine landen.
Formal ist die NATO zwar noch nicht in den Krieg eingetreten, real ist aber die NATO Kriegspartei. Daher sollte das neutrale Österreich keine Militärgüter liefern oder auch nur durch Österreich durchfahren lassen. Daran wollen wir die Bundesregierung erinnern.

Wo Waffen erzeugt werden, fallen im Kriegsfall auch die Bomben. Wir wollen insbesondere die Bürger:innen von Liesing aufmerksam machen, dass dieses Werk eine Gefahr für die Bevölkerung darstellt. Daher werden wir das Firmengelände umrunden.

Die Demonstration richtet sich nicht gegen die Arbeiter bei Rheinmetall, die im Übrigen wohl auch lieber zivile LKWs oder Autobusse bauen würden.

Treffpunkt: Samstag 21.6.2025, 14.00, 1230 Wien, Brunnerstrasse 44-50 (vor den Büros von Rheinmetall)

Bitte kommen und auch weitersagen.

Danke.

Friedensgrüße aus Wien
Peter Kolba

15. 05. 2025, 6:36

Liebe Unterzeichner:innen!

Wir haben nun bereits fast 3000 Unterschriften für unsere Online-Petition erhalten.
Wir sammeln weiter, um zu zeigen, wie breit die Petition unterstützt wird.

Um jedoch die Petition im Nationalrat einreichen zu können, benötigen wir mindestens 500 Unterschriften von wahlberechtigten österreichischen Staatsbürger:innen auf Papier im Original.

Daher ersuchen wir Euch:
- ladet auf der Website www.stimmenfuerneutralitaet.at (bitte etwas down scrollen) den Text der Petition samt Unterschriftenliste als pdf down
- druckt das pdf aus
- unterschreibt auf Papier die Petition
- sammelt uU weitere Unterschriften im Umfeld
- sendet uns die Unterschriftslisten an die unter den Unterschriftenlisten angegebene Postadresse

Wenn uns 500 analoge Unterschriften vorliegen, können wir die Petition einreichen. Wir werden damit aber uU zuwarten, um einen möglichst günstigen Zeitpunkt abzuwarten. Wenn die Petition einmal vom Nationalrat angenommen wurde, kann man die Petition auf der Website des Parlamentes dann doch auch online unterstützen.

Der Nationalrat muss sich im Petitionsausschuss mit einer erfolgreich eingereichten Petition befassen. Dabei werden die Parlamentsparteien Farbe bekennen müssen: Wird die "Neutralität" nur als Schlagwort benutzt, um die Bevölkerung in Sicherheit zu wiegen, oder ist es ihnen, die sich für die Neutralität aussprechen, Ernst damit, diese im Sinn der Petition abzusichern?

Die Plattform "Stimmen für Neutralität" plant
- am 15.5.25 ab 15.00 Infostand in Mariahilferstr. 33 (gegenüber Bundesheer-Shop.
- am 15.5.25 ab 17.00 Kundgebung und Demo für Neutralität am Christian Broda Platz
- am 21.6.25 ab 14.00 Kundgebung vor den Toren von Rheinmetall in Wien (Brunnerstr. 44)
- am 18.10.25 eine große Friedensdemonstration in Wien

Wir werden Euch weiter auf dem Laufenden halten.

Mit besten Friedensgrüßen
Peter Kolba

Stimmen für Neutralität - Gemeinsam für Frieden, Demokratie & soziale Gerechtigkeit

14. 04. 2025, 7:30

Liebe Unterzeichner:innen!

Wir haben nun bereits fast 2000 Unterschriften für unsere Online-Petition erhalten.
Wir sammeln weiter, um zu zeigen, wie breit die Petition unterstützt wird.

Um jedoch die Petition im Nationalrat einreichen zu können, benötigen wir mindestens 500 Unterschriften von wahlberechtigten österreichischen Staatsbürger:innen auf Papier im Original.

Daher ersuchen wir Euch:
- ladet auf der Website www.stimmenfuerneutralitaet.at (bitte etwas down scrollen) den Text der Petition samt Unterschriftenliste als pdf down
- druckt das pdf aus
- unterschreibt auf Papier die Petition
- sammelt uU weitere Unterschriften im Umfeld
- sendet uns die Unterschriftslisten an die unter den Unterschriftenlisten angegebene Postadresse

Wenn uns 500 analoge Unterschriften vorliegen, können wir die Petition einreichen. Wir werden damit aber uU zuwarten, um einen möglichst günstigen Zeitpunkt abzuwarten. Wenn die Petition einmal vom Nationalrat angenommen wurde, kann man die Petition auf der Website des Parlamentes dann doch auch online unterstützen.

Der Nationalrat muss sich im Petitionsausschuss mit einer erfolgreich eingereichten Petition befassen. Dabei werden die Parlamentsparteien Farbe bekennen müssen: Wird die "Neutralität" nur als Schlagwort benutzt, um die Bevölkerung in Sicherheit zu wiegen, oder ist es ihnen, die sich für die Neutralität aussprechen, Ernst damit, diese im Sinn der Petition abzusichern?

Die Plattform "Stimmen für Neutralität" plant
- am 1.5.25 im Rahmen des Soli-Dorfes vor der Votivkirche einen Infostand
- am 21.6.25 einen Aktionstag zu Sammeln von weiteren Unterschriften
- am 18.10.25 eine große Friedensdemonstration in Wien

Wir werden Euch weiter auf dem Laufenden halten.

Mit besten Friedensgrüßen
Peter Kolba