23/09/2019, 08:23
Wer aufgrund einer Wahl sein Amt verliert soll wiedergewählt werden können. Wer die Zusammenarbeit verweigert kann auf Wunsch des Bundeskanzlers entlassen werden, es ist nicht anzunehmen daß er zukünftig zusammenarbeiten will. Wer das Vertrauen des Nationalrats verloren hat, soll es nicht nach wenigen Monaten wiedererlangen. Wer sagt er kann nicht Regieren, dem ist das zu glauben.
Neuer Petitionstext: In einem turbulenten vergangenen Jahr hat es in der Regierung einige Demissionierungen gegeben. Es begann mit Vizekanzler Heinz Christian Strache, der aufgrund von Turbulenzen um seine Person um seine Demissionierung gebeten hat. Danach folgte die Demissionierung von Innenminister Herbert Kickl, anschliessend baten Verkehrsminister Ing. Norbert Hofer, Verteidigungsminister Mario Kunasek, und Sozialministerin Mag. Beate Hartinger-Klein um ihre Demissionierung. Österreich bekam eine üÜergangsregierung, die durch den Nationalrat demissioniert wurde.
Wir ersuchen den Bundespräsidenten, Prof. Alexander Van der Bellen, ehemalige Regierungsmitglieder, die um ihre Demissionierung gebeten haben, oder die durch den Nationalrat demissioniert wurden, nicht mehr für die Regierungsarbeit anzugeloben. anzugeloben. Es sollte aber nur die Minister betreffen, die durch Mißtrauensanträge, Entlassung während der Amtszeit auf Wunsch des Bundeskanzlers demissioniert wurden, oder die selbst um ihre Entlassung gebeten haben.
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 46