folkevalgte Christoph Wiederkehr

Die UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen wurde von Österreich ratifiziert und trat mit 26. Oktober 2008 in Kraft. Damit wurde die völkerrechtliche Verpflichtung eingegangen, die in der Konvention festgelegten Standards im Rahmen der nationalen Gesetzgebung umzusetzen – dies ist bisher noch nicht ausreichend geschehen. Hier brauchen wir deutlich mehr Anstrengungen.

Die Forderungen der Petition unterstützen wir. Im Hochausprojekt am Heumarkt haben wir die rot-grüne Stadtregierung immer davor gewarnt, dieses Projekt so durchzuziehen. Hinsichtlich des Weltkulturerbestatus gibt es Verträge, an die sich auch eine rot-grüne Stadtregierung zu halten hat. Da Wien von seiner Möglichkeit, die Welterbekonvention in das Landesrecht umzusetzen, keinen Gebrauch macht, liegt der Ball jetzt beim zuständigen Kulturminister Blümel.