Volksverteenwoordiger Christoph Wiederkehr
Gemeinderat in Wene - Afgetree
Verklaring oor die petisie #LebenNichtBehindern – Lebensqualität für Menschen mit Behinderungen erhalten!
NEOS laas geredigeer op 2019-06-05
Ek stem saam / stem meestal saam.
Die UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen wurde von Österreich ratifiziert und trat mit 26. Oktober 2008 in Kraft. Damit wurde die völkerrechtliche Verpflichtung eingegangen, die in der Konvention festgelegten Standards im Rahmen der nationalen Gesetzgebung umzusetzen – dies ist bisher noch nicht ausreichend geschehen. Hier brauchen wir deutlich mehr Anstrengungen.