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Bearbeitungsfrist abgelaufen
on 03 Jul 2025Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Bearbeitungsfrist des zuständigen Ausschusses bzw. des Empfängers abgelaufen ist.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger
on 02 Jul 2023Liebe Petitionsunterstützende
Am 22. Juni 2023 hat die Petitionskommission dem Landrat (BL) ihren Bericht zu unserer Petition ‘Wirksame Massnahmen gegen den Fluglärm jetzt!’ vorgelegt, die wir Mitte Februar bei der Landeskanzlei eingereicht hatten. Mit 6:1 Stimmen beantragte die Petitionskommission lediglich eine Kenntnisnahme des Bericht, ohne Überweisung an den Regierungsrat. Eine satte Mehrheit des Landrats sah dies aber anders: Mit 56:25 Stimmen bei zwei Enthaltungen entschied das Parlament, die Petition als Postulat an den Regierungsrat zu überweisen. Damit hat der Landrat als Gesamtgremium Verantwortungsbewusstsein und Verständnis für die zigtausend fluglärmbetroffenen Einwohner*innen bewiesen. Das freut uns sehr.
Die Petition wird nun vermutlich zusammen mit einem Handlungspostulat von K. Joos Reimer als verbundenes Geschäft im Landrat behandelt. Das wird indes noch Monate dauern. Wir halten Sie auf dem Laufenden.
Freundliche Grüsse vom Schutzverband der Bevölkerung um den Flughafen Basel
PS: Weitere Details zur Landratssitzung finden sie hier:
www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktandenlisten-und-protokolle-ab-november-2017?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/sitzung.php%3Fgid%3D48098b6fad354796bf54fc5b7ef4553c -
Die Petition wurde eingereicht
on 23 Feb 2023Der Schutzverband für die Bevölkerung rund um den Flughafen Basel-Mülhausen hat seine Petition ‘Wirksame Massnahmen gegen den Fluglärm jetzt!’ am 13. Februar 2023 mit 4'407 Stimmen der Landeskanzlei Baselland überreicht. Die Unterschriftensammlung fand zusätzlich auch physisch statt, vor allem im Januar nach den Festtagen.
1'091 Unterschriften kamen in der online-Petition zusammen, davon 380 mit einem persönlichen Kommentar versehen. 3'314 Unterschriften wurden persönlich gesammelt. Über 90 % aller Unterzeichnenden sind vom Fluglärm direkt betroffen. Gut zwei Drittel der Unterschriften stammen aus Allschwil, Binningen, Bottmingen, Reinach und Schönenbuch, 18 % aus dem Kanton BS und die restlichen 13 % aus 125 weiteren Gemeinden vornehmlich aus dem Baselbiet und den angrenzenden Kantonen. Einige wenige Unterschriften kamen sogar aus dem Ausland, vermutlich von Verwandten oder Bekannten Betroffener aus unserer Region, welche die Fluglärmbelastung von Besuchen kennen.
Die Präsidentin des Schutzverbands und Landrätin hat mit den gleichlautenden Forderungen Ende November 2022 ein Handlungspostulat im Landrat BL eingereicht. Es wurde am 15. Februar 2023 mit 50 Ja- zu 24 Nein-Stimmen aus dem bürgerlichen Lager bei zwei Enthaltungen überwiesen! Damit ist der Regierungsrat BL beauftragt, die Forderungen als Handlungsanweisungen an die Baselbieter Vertreter im EAP-Verwaltungsrat weiterzugeben. Von den fast 800 Unterschriften aus Basel müssen sich auch die vier städtischen Verwaltungsratsdelegierten in die Pflicht genommen fühlen. Aber auch das BAZL kann den Unmut der Bevölkerung nicht länger ignorieren.
Weiterführende Informationen finden sich demnächst auf www.schutzverband.ch unter Aktuelles / Infoblatt.
Und – Über einige neue Mitglieder im Schutzverband würden wir uns freuen.
Katrin Joos Reimer, Präsidentin Schutzverband